Es kamen überraschende Details über die in Ungarn dienenden chinesischen Polizisten ans Licht
Der ungarische Innenminister teilte neue Details über die Befugnisse mit, die die Orbán-Regierung den in Ungarn dienenden chinesischen Polizisten gewähren will.
Chinesische Polizisten in Ungarn
Laut 24.hu., Bence Tordai, ein Abgeordneter von Párbeszéd – Dialog für Ungarn, einer ungarischen Kleinstpartei, stellte die relevanten Fragen zu den künftigen Befugnissen der chinesischen Polizeibeamten in Ungarn. Die ungarische Regierung stimmte zu, Polizisten aus China einzuladen, im Februar zusammen mit Chinas nationalem Sicherheitsminister in Ungarn zu dienen.
Bence Rétvári, der für Innenangelegenheiten zuständige Minister der Regierung, beantwortete Tordais Frage. Er sagte, die chinesischen Polizisten hätten in Ungarn keine Handlungsbefugnis. Sie werden auch keine Polizeibefugnisse im Land haben. Darüber hinaus dürfen sie nicht alleine patrouillieren, sondern nur mit einem ungarischen Partner.
Laut economx.hu, ein Beamter aus China kann von niemandem Papiere verlangen. Sie fügten hinzu, dass ungarische Polizisten im Sommer regelmäßig in Kroatien im Einsatz seien (um den dortigen ungarischen Touristen zu helfen). Darüber hinaus waren österreichische Polizisten auch am Plattensee im Einsatz, um österreichische und deutsche Touristen zu unterstützen. Österreichische Polizisten kamen, ungarische Kollegen gingen nach bilateralen Vereinbarungen nach Kroatien.
Chinesische Intervention in Ungarns großes Überwachungsprogramm?
Rétvári fügte hinzu, dass Beamte aus China ihren ungarischen Kollegen helfen könnten, die Sprachbarriere mit chinesischen Staatsangehörigen zu überwinden. Sie werden auch dazu beitragen, die Interessen der Touristen zu schützen, die aus China nach Ungarn kommen.
Tordai fragte die Regierung auch nach einer möglichen Zusammenarbeit mit den Chinesen beim Aufbau des zentralen Überwachungssystems des Innenministeriums namens „Szitakötő“ (Libelle). Das System wird in der Lage sein, in Sekundenschnelle alle gewünschten Fahrzeuge oder Personen zu erkennen, wenn sie sich im Sichtfeld einer einzelnen Kamera des Systems befinden. Den Plänen zufolge will die ungarische Regierung 35,000 Kameras installieren. Laut einem Artikel aus dem Jahr 2019 könnten die Kosten 40 Milliarden HUF (100 Millionen Euro) erreichen. Rétvári sagte, China habe nicht zur Schaffung des Systems beigetragen.
Geheime chinesische Polizeistationen in Budapest?
Wir haben über ein sogenanntes chinesisches Polizeidienstzentrum geschrieben, das im Jahr 2022 in Budapest betrieben wird. Die NGO Safeguard Defenders stellte fest, dass die chinesische Regierung 54 illegale Polizeistationen in 21 Ländern eingerichtet hat. Sie nennen sie Polizeidienstzentren und die meisten davon befinden sich in Europa. Der Liste zufolge befindet sich einer in Budapest, und ein Oppositionsabgeordneter versuchte, mehr über den Veranstaltungsort herauszufinden. Lesen Sie die Geschichte ein DIESE Artikel.
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Ausgewähltes Bild: depositphotos.com
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1 Kommentare
Fehlt (und natürlich nicht gefragt) ist die Wahrscheinlichkeit, dass die chinesische Polizei Ungarisch sprechen wird. Natürlich können wir ziemlich sicher sein, dass die ungarischen Streifenpolizisten kein Chinesisch sprechen. Die Chinesen werden also faktisch das Sagen haben.