Besorgniserregend: Droht das ungarisch-russische Gastransportsystem auseinanderzubrechen?

Die Schiedssprüche gegen Gazprom nehmen langsam Gestalt an und nach Ansicht von Branchenexperten könnte sich die ungarisch-russische Gastransportstruktur in naher Zukunft deutlich ändern. Es könnten neue Routen und Änderungen in der Zusammenarbeit entstehen, die Versorgungssicherheit Ungarns sei jedoch nicht gefährdet.

Portfolio sprach mit mehreren Branchenexperten über die Zukunft des russischen Gases in Europa und Ungarn, die sich darin einig waren, dass die Entscheidungen gegen Gazprom erhebliche Veränderungen auf dem Gasmarkt mit sich bringen könnten. Sie betonten jedoch alle, dass diese Änderungen vor allem die Importstruktur betreffen würden und Ungarns Gasversorgung nicht unterbrochen werde.

Der Hintergrund

Nachdem mehrere europäische Unternehmen sich 2022 weigerten, Gazprom in Rubel zu bezahlen, stellte das russische Unternehmen die Lieferungen an viele seiner Abnehmer ein. Nach diesem Vorfall reichten die betroffenen Unternehmen Klagen ein, die nun vor Schiedsgerichten verhandelt werden sollen. Die Schadensersatzforderungen der Unternehmen könnten sich insgesamt auf 70-80 Milliarden Euro belaufen.

Wie Portfolio jedoch betont, ist diese Geldstrafe so hoch, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Gazprom bereit oder in der Lage ist, sie zu zahlen. Aus diesem Grund wurden Gerichtsvollzieher eingesetzt, um die Entschädigung für alle Geldüberweisungen einzutreiben, die die verbleibenden EU-Käufer von russischem Gas an Gazprom tätigen. Zu diesen Ländern gehören Ungarn, die Slowakei und Österreich, wo staatliche Gasunternehmen bereits Ende Mai Aufforderungen von Orlen erhalten haben, einen bestimmten Prozentsatz der Transaktionen mit dem russischen Staatsunternehmen zu pfänden.

Sollte es gelingen, die Zahlungen umzuleiten, wird Gazprom die Gaslieferungen an die betroffenen Staaten vermutlich umgehend einstellen. Geschieht dies nicht, bleibt der Schadensersatz unbeglichen.

Um den weiteren Gasimport sicherzustellen, erließ Ungarn Ende Mai ein Regierungsdekret, das es Dritten untersagt, Gelder aus an Gazprom getätigten Überweisungen zu beschlagnahmen. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates, hieß es. Obwohl das Regierungsdekret aus völkerrechtlicher Sicht fragwürdig ist, scheint es kurzfristig wirksam zu sein, da eine Überweisung an Gazprom nach seinem Inkrafttreten ohne Einmischung abgeschlossen wurde.

Allerdings bietet diese Lösung nur kurzfristigen Schutz, sowohl wegen der internationalen Anfechtbarkeit als auch weil die Gerichtsvollzieher in der EU bald auf ein höheres Vollstreckungsniveau umsteigen könnten.

Russisches Gas wird nicht gestoppt, könnte aber Ungarn über andere Routen erreichen

Laut einem von Portfolio befragten Experten besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass

„Die derzeit bekannte Struktur der ungarisch-russischen Gaskäufe wird eher früher als später zusammenbrechen.“

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Ungarn ohne Lieferungen dastehen wird, zumal die Gasspeicher des Landes derzeit mit 78 Prozent außergewöhnlich gut ausgelastet sind.

Die befragten Experten hoben drei mögliche Veränderungen für die Zukunft hervor. Erstens könnten neue Zwischenhändler in den Verkaufs- und Transportprozess eintreten. Dies könnte eine Möglichkeit sein, Staaten daran zu hindern, direkt Gas von Gazprom zu kaufen (und es zu bezahlen) und so das EU-Durchsetzungsrecht zu umgehen. Leider bedeutet dies auch, dass eine Reihe neuer Akteure beteiligt sein könnten, einige mit zweifelhaftem Hintergrund, was das Risiko von Verträgen erhöht. Dennoch ist es, wie Portfolio betont, unwahrscheinlich, dass dies die Versorgungssicherheit auf dem ungarischen Gasmarkt beeinträchtigen wird.

Zweitens könnte sich das Transportmodell ändern. Dabei könnte insbesondere die Türkei mit ihrer sogenannten türkischen Mischlösung eine wichtige Rolle spielen. Dabei würden Moleküle unterschiedlicher Herkunft (z. B. aus Russland, Aserbaidschan und dem Iran) in der Türkei gemischt und als eine einzige Quelle nach Europa transportiert. Wie die Experten anmerken, wäre es auf diese Weise unmöglich zu wissen, welcher Anteil von Gasmolekülen welchen Ursprungs während des Transports vorhanden ist. Technisch gesehen würde also erneut der Direktimport aus Russland gestoppt. In der Praxis würde jedoch ein Teil des in die EU gelangenden Gases weiterhin aus Gazprom-Quellen stammen.

Die dritte Option betrifft die russisch-ukrainischen Transitrouten, über die nach Ansicht der befragten Experten auch die türkische Mischung fließen könnte. Die Zukunft dieser Route ist aus ungarischer Sicht besonders wichtig, da der ungarisch-russische langfristige Gasabnahmevertrag für 2021 vorsieht, dass jährlich 1 Milliarde Kubikmeter russisches Gas über den russisch-ukrainischen Transit durch die Slowakei und Österreich ins Land geliefert werden.

Insgesamt kann man zu dem Schluss kommen, dass Ungarns plötzlicher Rückzug aus dem russischen Gasgeschäft zweifelhaft ist und dass die durch die Schiedsgerichtsverfahren zu erwartenden Änderungen die Versorgungssicherheit des Landes wahrscheinlich nicht gefährden werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich die ungarisch-russische Gastransportstruktur und ihr vertraglicher Rahmen in naher Zukunft ändern werden und potenzielle neue Akteure auf den Plan treten werden.

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Quelle: Portfolio