Europäisches Parlament verurteilt Orbáns Besuch in Georgien
Das Europäische Parlament hat vor kurzem eine Entschließung verabschiedet, in der es die Fairness und den demokratischen Charakter der Parlamentswahlen in Georgien scharf kritisiert.
Die Abstimmung, die am 26. Oktober stattfand, war weder frei noch fair, da schwere Missbräuche und Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Das EP sagt, diese Probleme seien ein schwerer Rückschlag in der demokratischen Entwicklung des Landes und lägen eindeutig in der Verantwortung der regierenden Partei Georgischer Traum.
Während der Wahlen wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter Wählereinschüchterung, Wahlfälschung und Medieneinmischung. Es wurde auch von Manipulationen elektronischer Wahlsysteme berichtet, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses besonders untergraben. Das EP ist der Ansicht, dass die von der Zentralen Wahlkommission Georgiens bekannt gegebenen Ergebnisse nicht den wahren Willen des georgischen Volkes widerspiegeln.
Neuwahlen und internationale Aufsicht
Laut 444forderten einige Europaabgeordnete, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen unter internationaler Aufsicht und mit einer unabhängigen Wahlbehörde abgehalten werden. Unter den gegenwärtigen Umständen sollten die EU und andere internationale Akteure die Wahlergebnisse nicht anerkennen, da sie die Grundprinzipien der Demokratie untergraben, erklärte das Europaparlament.
Als Teil der Entschließung schlägt das EP vor, dass die EU-Mitgliedstaaten gezielte Sanktionen gegen georgische Politiker und Amtsträger verhängen. Diese Sanktionen würden sich gegen diejenigen richten, die für die Verletzung demokratischer Standards, den Missbrauch staatlicher Macht und die Unterordnung von Institutionen unter Parteiinteressen verantwortlich sind.
Das Europäische Parlament schlägt einen härteren Kurs in den Beziehungen zwischen der EU und der georgischen Regierung vor. Jüngste antidemokratische Gesetze wie das „Gesetz gegen ausländische Einflussnahme“ haben dazu geführt, dass Georgien seine Bemühungen um eine Integration in die EU praktisch eingestellt hat. Das Parlament betont, dass die Maßnahmen und die Politik der georgischen Behörden mit der euro-atlantischen Integration unvereinbar sind.
Laut dem Europaparlament spielt Russland eine wichtige Rolle im demokratischen Prozess Georgiens. Es versucht, die georgische Gesellschaft mit Desinformationskampagnen zu entmutigen, etwa mit der Erzählung, die Opposition würde das Land unter westlicher Kontrolle in den Krieg führen. Das EP warnt Georgien, dass Versuche, politische Parteien zu verbieten, die Beziehungen des Landes zur EU weiter schädigen würden.
Viktor Orbán und Georgien
Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Georgien hat im Europaparlament scharfe Kritik hervorgerufen. Orbán gratulierte der Partei Georgischer Traum, bevor er das offizielle Wahlergebnis akzeptierte, und lobte die enge Zusammenarbeit mit der Regierungspartei. Laut dem EP verstieß der Besuch gegen die gemeinsame außenpolitische Position der EU und untergrub das gemeinsame europäische Handeln.
In Georgien protestierten viele gegen Wahlbetrug, während Viktor Orbáns Besuch nicht einhellig begrüßt wurde. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisierte die EU-Außenminister jedoch scharf und verteidigte die georgischen Wahlen.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments geht es nicht nur um die Lage in Georgien, sondern auch um das Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu demokratischen Werten. Die Ereignisse in Georgien sind eine Warnung, dass der Integrationsprozess nur dann erfolgreich sein kann, wenn die betroffenen Länder die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit respektieren. Das Schicksal Georgiens ist nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern auch für die europäische Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.
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Orban arbeitet Tag und Nacht hart, um russische Interessen zu vertreten. Glaubt irgendjemand, Orban würde dorthin reisen oder auch nur gratulieren, wenn die Opposition die Wahl gewonnen hätte? Sein Besuch soll Ungarns Unterstützung für eine unrechtmäßig gewählte, von Russland eingesetzte Regierung demonstrieren.
Haben sie Keir Starmers massive Mehrheit im britischen Parlament verurteilt, obwohl er kaum ein Drittel der Stimmen erhielt? Und was ist mit dem chinesischen Präsidenten Xi, der überhaupt keine Stimmen erhielt? Haben sie den Mangel an Demokratie in allen Ländern des Nahen Ostens außer Israel verurteilt? Dachte ich mir. Ein übergroßer Debattiersaal einer Studentenvereinigung.
Die EU kann zur Hölle fahren. Es ist besser, mit Nationen mit unterschiedlichen Regierungen zusammenzuleben, als im Krieg zu sein. Ungarns Interesse liegt in der Ausweitung des Handels. Der Handel mit anderen Nationen muss ausgeweitet werden, um den EU-Handel zu ersetzen und Ungarn so die Möglichkeit zu geben, aus der Brüsseler Diktatur auszusteigen. Es ist an der Zeit, dass Ungarn seine Neutralität erklärt.