BREAKING NEWS: Bahnbrechende Klausel könnte Wolkenkratzerpläne der ungarischen Regierung für Investitionen in Grand Budapest stoppen!

Bei der geplanten Großinvestition im Viertel Rákosrendező, das auch als Mini-Dubai oder Grand Budapest bekannt ist, hat es eine interessante Wendung gegeben. Nach der Veröffentlichung der Verträge stellte sich heraus, dass die Budapester Stadtwerke, ein Unternehmen der Stadt Budapest, ein Vorkaufsrecht auf das Gelände besitzen. Dieses Recht ermöglicht es der Hauptstadt, das strategisch wichtige Gelände zurückzufordern, das zuvor von der Eagle Hills Group aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erworben wurde.

Laut TelexGergely Karácsony, der Bürgermeister von Budapest, hat klargestellt, dass die Stadt beabsichtigt, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Die sofortige Zahlung der ersten Rate in Höhe von 12.7 Milliarden HUF (30.9 Millionen EUR) würde den Prozess des Rückkaufs des Grundstücks einleiten, der mit Mitteln aus dem Solidaritätsbeitrag finanziert würde. Der neue Eigentümer müsste den gesamten Kaufpreis bis 2039 begleichen, sodass das Kapital in gestaffelten Raten zurückgezahlt und die Pläne langfristig umgesetzt werden könnten.

Bürgermeister Gergely Karácsony Olympische Sommerspiele in Budapest Ungarische Opposition
Foto: FB/Karácsony

Rákosrendező: Eine Wendung im Vertrag

Nach den Plänen des Bürgermeisters soll das Gebiet als Stadtpark entwickelt werden und nicht nach dem aktuellen Konzept eines modernen Wolkenkratzerviertels, das von Investoren aus Grand Budapest entworfen wurde. Dieser Plan entspricht eher den Umwelt- und Lebensqualitätszielen Budapests. Karácsony erklärte, dass die Hauptstadt beabsichtige, die Immobilienentwicklung über internationale Ausschreibungen umzusetzen, um sicherzustellen, dass es sich um eine nachhaltige Entwicklung im Interesse der Stadt handele.

Karácsony hat den Verkauf des Geländes sehr kritisch gesehen und ihn als „Verrat im Reinen“ bezeichnet. Er forderte, die Verträge für Grand Budapest im Interesse der Transparenz öffentlich zu machen, was zur Entdeckung einer Klausel zugunsten der Hauptstadt führte. Der Bürgermeister betonte, das Land solle den Interessen Budapests dienen und nicht den Profitinteressen eines ausländischen Bauträgers.

Rákosrendező Bahnhof Regierungsabkommen Mini-Dubai
Der Bahnhof Rákosrendező. Quelle: Wikimedia Commons/12akd

Die Rückgewinnung des Rákosrendező-Gebiets und seine Umwandlung in eine Parkstadt könnte eine der größten grünen Investitionen der Hauptstadt darstellen und steht im Einklang mit den langfristigen Nachhaltigkeits- und Lebensqualitätszielen Budapests. Dieses Projekt würde nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Hauptstadt stärken, sondern auch die Lebensqualität ihrer Bewohner verbessern.

Das Gerichtsurteil und der Fall Rákosrendező unterstreichen die gravierenden Auswirkungen des Konflikts zwischen der Hauptstadt und der Regierung auf die Entwicklung Budapests. Abstrakte Ressourcen und politische Meinungsverschiedenheiten verzögern die Umsetzung von Investitionen, während die direkten Interessen der Bevölkerung oft in den Hintergrund geraten. Die aktuelle Situation gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die Hauptstadt bei ihrer künftigen Entwicklung mehr Autonomie und Handlungsspielraum erhält.

Eine mögliche Finanzierungsquelle: Der Solidaritätsbeitrag

Budapest erreichte einen wichtigen Meilenstein, als das Gericht entschied, dass der vom Staat der Hauptstadt auferlegte Solidaritätsbeitrag illegal war. Das Urteil wird es der Hauptstadt ermöglichen, 28.3 Milliarden HUF (68.8 Millionen EUR) zurückzuerhalten, die zuvor von der Staatskasse einbehalten wurden. Gergely Karacsony betonte, dass dieses Geld für die Lebensfähigkeit Budapests von entscheidender Bedeutung sei, aber auch zur Finanzierung einer Großinvestition beitragen könne.

Nach einem langwierigen Rechtsstreit hat die Hauptstadt nun gewonnen. Höhe und Prinzip des Solidaritätsbeitrags waren angefochten worden, weil sie eine erhebliche Belastung für die Stadt darstellten und zugleich gegen die im Grundgesetz verankerte finanzielle Autonomie der Kommunalbehörden verstießen. Das Urteil des Gerichts bedeutet, dass Budapest nun den abgezogenen Betrag zurückerhalten kann, was der Stadt nicht nur die Fortsetzung ihres Betriebs, sondern auch die Umsetzung wichtiger Projekte ermöglicht.

Die Hauptstadt ist seit Jahren mit einer angespannten Haushaltslage konfrontiert, die durch staatliche Kürzungen und eine Reihe von Krisen noch verschärft wurde. In den letzten Jahren musste die Gemeinde mehrmals auf Girokontokredite zurückgreifen, um den täglichen Betrieb wie den öffentlichen Verkehr und die öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten. Das jüngste Gerichtsurteil könnte jedoch dazu beitragen, diese Situation zu entschärfen und der Hauptstadt die Möglichkeit zu geben, einen unabhängigeren wirtschaftlichen Weg einzuschlagen.

Lesen Sie auch:

5 Kommentare

  1. Die Regierung muss vor Wut kochen. In den Augen der Golf-Investoren wirkt sie dadurch ausgesprochen unprofessionell, aber sie hätte ihre Sorgfaltspflicht erfüllen sollen. Alle Anerkennung gebührt den Stadtbehörden, die diesen Begriff aufgedeckt und so verhindert haben, dass ihnen das Grundstück unter den Füßen weg verkauft wurde.

  2. Darüber freue ich mich tatsächlich, auch wenn ich diesen kleinen kommunistischen Streber nicht ausstehen kann.

    Budapest kann es sich nicht leisten, mehr Einwohner und mehr Urbanisierung zu verzeichnen, während die Landschaft, die Dörfer, die kleineren und sogar die größeren Städte aussterben.

    • Leider ist dieser Urbanisierungstrend nicht nur in Ungarn ein Problem, sondern in ganz Europa – jüngere Menschen aus Kleinstädten und kleineren Städten ziehen tendenziell in die Großstädte.

      Vor diesem Hintergrund wäre es besser, wenn es für Ungarn mehr Möglichkeiten gäbe, in Budapest zu leben, statt wie viele andere ins Ausland gehen zu müssen.

      Allerdings scheint das vorgeschlagene Projekt überhaupt nicht gut durchdacht zu sein.

  3. Wow! Ich muss mich mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich dachte, die ungarische Eisenbahn (MAV) sei in Staatsbesitz; sie gehört dem ungarischen Volk. Daher bin ich verwirrt, warum die Budapester Millionen von Dollar hinblättern müssen, um ein verlassenes Anwesen zu kaufen. Ich bin ein alter Mann. Vielleicht ist das das Problem.

    • Bildschirm-Handle checkt aus 😉

      Im Ernst, Sie haben Recht. Es ist Staatseigentum. Ich schätze, die Stadt Budapest muss MAV gesetzlich für das Land entschädigen, das in ihrem Besitz ist. Dann hat MAV wenigstens etwas Geld, um Toilettenpapier zu kaufen und gelegentlich die Fenster ihrer Waggons zu putzen.

Hinterlasse uns einen Kommentar

E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind MIT * gekennzeichnet. *