Ungarische EU-Ratspräsidentschaft erzielt Meilensteine bei der Erweiterung Serbiens, Montenegros und Albaniens
Der Schwerpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft lag auf dem Westbalkan und die Regierung erachtet das Engagement Ungarns im Integrationsprozess als besonders erfolgreich.
Drei Kapitel zum EU-Beitritt Montenegros abgeschlossen
Drei Kapitel des EU-Beitritts mit Montenegro seien abgeschlossen worden, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel und fügte hinzu, dass sich der Integrationsprozess nach 7.5 Jahren dank der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft beschleunige.
Nach der Regierungskonferenz EU-Montenegro erklärte Szijjártó auf einer Pressekonferenz, dass die ungarische Präsidentschaft der Erweiterung angesichts der Bedeutung von Stabilität, Frieden und Entwicklung auf dem Westbalkan Priorität eingeräumt habe.
Er sagte, die Länder der Region seien im Durchschnitt seit 15 Jahren im EU-Mitgliedskorridor und fügte hinzu, wenn es nicht zu schnellen Fortschritten käme, „würden wir nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Erweiterungspolitik aufs Spiel setzen, sondern auch die der gesamten EU“.
Er sagte, Montenegro habe seinen Antrag im Jahr 2008 eingereicht, sei 2010 Kandidat geworden und die Verhandlungen hätten 2012 begonnen.
Ein leistungsbasierter Prozess habe in der Theorie nicht funktioniert und in der Praxis nicht funktioniert, „und aus irgendeinem Grund hat es bei der Erweiterung keine Fortschritte gegeben, auch wenn die Leistungen der Kandidatenländer gut waren“.
Die Verhandlungskapitel zu den Themen geistige Eigentumsrechte, Medien sowie Unternehmens- und Industriepolitik seien abgeschlossen worden, stellte er fest und fügte hinzu, das letzte Mal, dass die EU ein Verhandlungskapitel mit Montenegro abgeschlossen habe, sei siebeneinhalb Jahre her.
Szijjártó sagte, Montenegro brächte Stärke, Dynamik und Frische in den Block, „etwas, das wir dringend brauchen“, und es brächte „gegenseitigen Nutzen für Montenegro und die gesamte EU“.
Montenegro bringe kaum Risiken mit sich, da der Block den Bevölkerungsanstieg problemlos bewältigen könne, sagte er. Er fügte hinzu, dass die Anpassung als NATO-Mitglied und einseitiger Anwender des Euros reibungslos verlaufen werde.
Ungarns größte Bank, OTP, „ist Marktführer in Montenegro“, und auch das ungarische Telekommunikationsunternehmen 4iG spiele eine wichtige Rolle bei der Digitalisierungsentwicklung Montenegros, sagte er.
Montenegros Premierminister Milojko Spajic dankte der ungarischen Präsidentschaft für ihre Arbeit bei der Beschleunigung des Erweiterungsprozesses.
Große Fortschritte im serbischen EU-Beitrittsprozess
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat einen wichtigen Schritt zur Förderung der EU-Erweiterung gemacht, als die EU-Minister in Brüssel der Eröffnung einer dritten Kapitelgruppe für Serbien zustimmten, wie aus einer Erklärung der Präsidentschaft vom Dienstag hervorgeht.
Balint Odor, der Leiter der Ständigen Vertretung Ungarns bei der Europäischen Union, hat im Namen des Rates der Europäischen Union einen Brief an den serbischen Leiter der EU-Mission gesandt, in dem er Serbien auffordert, seine Verhandlungsposition zu Kapitel 16 (Steuern) und Kapitel 19 (Sozialpolitik und Beschäftigung) vorzulegen, die zur dritten Gruppe von Kapiteln gehören, die das Thema Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum abdecken, heißt es in der Erklärung.
Dieser „bedeutende Schritt“ für Serbien gebe den Beitrittsverhandlungen und dem Erweiterungsprozess neuen Schwung, schrieb Odor auf der X-Plattform.
Der EU-Rat hat zwei Regierungskonferenzen abgehalten. Am Montag seien drei Beitrittskapitel mit Montenegro abgeschlossen worden, während am Dienstag die zweite Gruppe mit Albanien eröffnet worden sei, hieß es in der Erklärung.
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EU eröffnet neue Beitrittskapitel mit Albanien
Die Europäische Union hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten neue Beitrittskapitel mit Albanien eröffnet, Szijjártó sagte in Brüssel am Dienstag und nannte die Entwicklung einen „großen Erfolg“ für Albanien und die ungarische EU-Ratspräsidentschaft.
Ungarn ist sich der Bedeutung von Stabilität, Frieden und Fortschritt in der Region durchaus bewusst. Szijjártó sagte auf einer Pressekonferenz nach der EU-Albanien-Regierungskonferenz, dass die Erweiterung des Blocks für die ungarische Präsidentschaft oberste Priorität habe.
Die Länder des Westbalkans warten im Schnitt seit 15 Jahren auf eine EU-Mitgliedschaft, sagte Szijjártó. „Das ist unannehmbar lang und respektlos gegenüber diesen Ländern“, sagte er.

Albanien beantragte 2009 die Mitgliedschaft und wurde 2014 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen begannen 2022, „aber wir mussten bis 2024 und bis zur ungarischen Präsidentschaft warten, bis der eigentliche Prozess beginnen konnte“, sagte Szijjártó. In den letzten zwei Monaten, fügte er hinzu, habe man mehr Fortschritte erzielt als in den letzten 15 Jahren.
Szijjártó sagte, die Eröffnung der Kapitel über Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik sei angesichts der „hervorragenden Leistung“ Albaniens auf diesem Gebiet eine gute Entscheidung. Das Land sei ein verlässlicher NATO-Verbündeter und habe „im UN-Sicherheitsrat gute Leistungen erbracht“.
Der Minister sagte, Ungarn habe aus erster Hand erfahren, welche „enormen Fortschritte“ Albaniens Wirtschaft in den letzten Jahren gemacht habe, was ungarische Unternehmen in Spitzenpositionen auf dem albanischen Markt bestätigen könnten.
Ungarn und Albanien hatten zuvor eine Vereinbarung über die Ausbildung von 50 albanischen Beamten an der Ungarischen Diplomatischen Akademie unterzeichnet, „weil Ungarn sich gut daran erinnert, wie kompliziert der EU-Beitrittsprozess sein kann“, sagte er.
Auf die Bemerkung seines estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna angesprochen, er habe das Gefühl, Szijjártó spiele „für eine andere Mannschaft“, sagte der Minister, er habe „absolut recht“. „Wir spielen für eine andere Mannschaft: Er ist für den Krieg, und ich bin für den Frieden.“
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