Ungarischer Außenminister: Russlands Sicherheitsvorschläge zur Beendigung der NATO-Mitgliedschaft Ungarns im Jahr 2021 sind akzeptabel? Ria Novosti-Interview und Dementi – VIDEO

Die Äußerungen des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó gegenüber den russischen Staatsmedien haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Laut RIA Novosti, einer russischen staatlichen Nachrichtenagentur mit engen Verbindungen zur ungarischen Regierung, schlug Szijjártó vor, dass Russlands Sicherheitsvorschläge für 2021 von der NATO hätten ausgehandelt werden sollen, was impliziert, dass Ungarns NATO-Mitgliedschaft hätte überdacht werden können.
Máté Paczolay, Sprecher des ungarischen Außenministeriums, antwortete in einem Interview mit Telex, im Anschluss an den Bericht von RIA Novosti.
Paczolay wies diese Interpretation entschieden zurück und stellte die Bemerkungen des Außenministers klar. Seine Antwort kam, nachdem Telex nachgefragt hatte, RIA Novosti Artikel, in dem Szijjártó mit der Aussage zitiert wird, die NATO hätte sich mit den von Russland vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien befassen sollen, bevor der Konflikt eskalierte. Obwohl Paczolay RIA Novosti nicht ausdrücklich erwähnte, war klar, dass er sich auf das russische Medium bezog.
Die Kontroverse geht auf ein Interview zurück, das Szijjártó der russischen Nachrichtenagentur gab. In dem Interview erklärte er, der Krieg hätte möglicherweise vermieden werden können, wenn sich die NATO mit dem russischen Entwurf eines Abkommens über Sicherheitsgarantien für 2021 befasst hätte, bevor sich die Lage verschlechterte. Er kommentierte:
„Ich erinnere mich gut an diese Tage. Leider ist es nicht dazu gekommen. Seitdem sind fast drei Jahre vergangen und vielleicht ist es nicht mehr relevant, aber ich wünschte, diese Gespräche hätten stattgefunden. Wenn das der Fall gewesen wäre, wären wir jetzt vielleicht nicht in dieser Situation.“
Damals hatte der russische Präsident Wladimir Putin den USA ein Abkommen vorgeschlagen, das Folgendes beinhaltete: NATO seine Infrastruktur auf das Niveau von vor 1997 zurückzusetzen und sicherzustellen, dass die Ukraine niemals der Allianz beitreten würde. Im Gegenzug, so Putin, würde er von einer Invasion der Ukraine absehen. Hätte man diesen Vorschlag angenommen, hätte dies bedeutet, dass Ungarn, das 1999 der NATO beitrat, weder NATO-Streitkräfte noch NATO-Waffen beherbergt hätte.
In seinem Interview drückte Szijjártó sein Bedauern darüber aus, dass die NATO nicht auf Putins Forderungen eingegangen sei, die viele als unvernünftig und unrealistisch betrachteten. Wären sie akzeptiert worden, wäre Ungarn dadurch noch verwundbarer geworden.
Paczolay stellte jedoch klar, dass es in Szijjártós Bemerkungen nicht speziell um die russischen Sicherheitsgarantien für 2021 ging. Stattdessen bezog er sich auf die Vorkriegszeit und meinte, dass „ein echter Dialog und echte Verhandlungen zwischen den Parteien eine Möglichkeit hätten schaffen können, einen Krieg zu vermeiden“. Paczolay betonte auch, dass die russischen Vorschläge für 2021 im gegenwärtigen Kontext irrelevant seien.
Márton Tompos, ein Oppositionspolitiker der Momentum-Partei, kritisierte die Äußerungen des Außenministers scharf und schrieb:
Der ungarische Außenminister ist ein russischer Agent. Das ungarische Außenministerium dient russischen Interessen. Die NATO-Mitgliedschaft Ungarns ist in Gefahr. Es gibt keinen Rückzugsort. Wenn Sie Fidesz wählen, wählen Sie Putin. Péter Szijjártó, ziehen Sie sich aus dem öffentlichen Leben zurück!
Dieser Vorfall ist das zweite Mal in den letzten Wochen, dass die ungarische Regierung wegen ihrer vermeintlichen Nähe zu Russland mit Gegenreaktionen konfrontiert ist. Viktor Orbáns Stratege Balázs Orbán sorgte kürzlich für Kontroversen, als er meinte, Präsident Selenskyj hätte die Ukraine während der russischen Invasion nicht so heftig verteidigen sollen. Er behauptete, die ungarische Regierung hätte nicht ähnlich gehandelt.
Wie wir heute bereits schrieben, sandte der ungarische Außenminister über die russische Staatspresse eine deutliche Botschaft an Amerika und verurteilte Kamala Harris dafür, dass sie Orbán einen autokratischen Diktator genannt hatte. Lesen Sie Details HIER.
Marton Tompos und andere Oppositionspolitiker sprechen nun endlich laut und öffentlich die Wahrheit über die Fidesz-Regierung aus. Fidesz arbeitet für Russland. Diese Politiker wurden von Putin gekauft und sind russische Agenten.
Auch Orbán Balázs wurde missverstanden. Können nicht alle Interviews einfach vorab geschrieben und überprüft werden, bevor sie veröffentlicht werden? Wie in den guten alten Zeiten?
Damit könnten 2 % des BIP in Ungarn ausgegeben werden. Die NATO war in einen Krieg mit einem Nichtmitgliedsstaat verwickelt. Die NATO wurde als Verteidigungsmechanismus gegründet und Ungarn trat ihr bei, weil das Land weder von EU-Ländern noch von Russland angegriffen werden wollte.
Ungarn sollte die EU und die NATO verlassen.