Ab Januar Wechsel in der Orbán-Regierung, ein Ministerium wird abgeschafft

Die Aufgaben des Finanzministeriums werden ab dem 1. Januar 2025 vom Wirtschaftsministerium übernommen, heißt es in einer am Freitag vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderung.
Der Änderungsantrag wurde mit 125 Stimmen bei 49 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen. Finanzministerium wird in das Wirtschaftsministerium eingegliedert und hört am 31. Dezember 2025 auf zu existieren.

Ungarn befindet sich in Bezug auf die Energiesicherheit in den nächsten Monaten in relativ sicherer Lage, sagt Ministerpräsident Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Freitag, dass sich Ungarn hinsichtlich der Energiesicherheit für einige Monate in einer relativ sicheren Situation befinde und gemeinsam mit der neuen Regierung in Sofia darauf hinarbeiten könne, diesen positiven Zeitraum zu verlängern.
Orbán sagte gegenüber bulgarischen Journalisten nach Gesprächen mit Boyko Borisov, Vorsitzender der Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“, die die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober gewonnen hatte, erklärte, er sei überzeugt, dass Borissow die politische Lage in Bulgarien stabilisieren könne. Er fügte hinzu, es sei für Ungarn und die Europäische Union wichtig, dass in Sofia eine stabile Regierung gebildet werde.
Zur Frage der Gaslieferungen sagte er, Borissow habe immer geholfen, eine Unterbrechung der Gaslieferungen von Bulgarien nach Ungarn zu verhindern. Orbán fügte hinzu, dass etwa 7 Milliarden der rund 9 Milliarden Kubikmeter Gas, die Ungarn erhält, durch Bulgarien kämen, sodass das Land eine Schlüsselrolle für die Sicherheit Ungarns spiele.
Er sagte auch, dass mit den USA eine Vereinbarung zur Aussetzung der Sanktionen gegen Gazprombank Seit drei Monaten sei die Gefahr gebannt. Zudem habe man sich mit Russland auf eine alternative Zahlungsmethode geeinigt, fügte er hinzu.
In Bezug auf Sanktionen gegen Russland sagte Orbán, dass in der EU Gespräche im Gange seien und bis Ende Januar eine Entscheidung getroffen werden müsse. Auf die Frage, ob die Gemeinschaft in Bezug auf die Frage der Sanktionen gegen Moskau bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten warten solle, sagte Orbán, die 27 Mitgliedstaaten müssten gemeinsam eine Entscheidung treffen und schlug in dieser Angelegenheit „strategische Geduld“ vor.
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