{"id":660516,"date":"2024-06-24T16:04:32","date_gmt":"2024-06-24T14:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/ausenminister-ungarns-rote-linien-bei-der-ukraine-finanzierung-militarische-ausbildung-in-der-eu-uberschritten\/"},"modified":"2024-06-24T16:04:32","modified_gmt":"2024-06-24T14:04:32","slug":"ausenminister-ungarns-rote-linien-bei-der-ukraine-finanzierung-militarische-ausbildung-in-der-eu-uberschritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/ausenminister-ungarns-rote-linien-bei-der-ukraine-finanzierung-militarische-ausbildung-in-der-eu-uberschritten\/","title":{"rendered":"Au\u00dfenminister: Ungarns rote Linien bei der Ukraine-Finanzierung, milit\u00e4rische Ausbildung in der EU \u00fcberschritten"},"content":{"rendered":"

Das \u00dcberschreiten der roten Linien in der Europ\u00e4ischen Union hat begonnen, wobei der Block das Recht Ungarns ignoriert, in der Angelegenheit von 1,4 Milliarden Euro f\u00fcr die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu entscheiden und dort milit\u00e4rische Ausbilder zu entsenden, sagte der Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 am Montag in Luxemburg.<\/strong><\/p>\n

Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, die kriegsbef\u00fcrwortenden Regierungen seien \u201cmassiv\u201d an den Wahlen gescheitert, doch seitdem habe sich die \u201cKriegshysterie\u201d eingeschlichen und \u201csie haben den Willen des Volkes ignoriert\u201d W\u00e4hrend einer Pause des EU-Rates f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sagte er auf einer Pressekonferenz, dass klar sei, dass viele EU-Mitgliedstaaten sich auf einen langen Krieg vorbereiten.<\/p>\n

Er merkte an, dass weitere 1,4 Milliarden Euro aus dem Europ\u00e4ischen Friedensfonds zur Finanzierung von Waffen f\u00fcr die Ukraine verwendet w\u00fcrden, \u201cobwohl Ungarn dem nicht zustimmt\u201d, und f\u00fcgte hinzu, dass die Gelder im Wesentlichen beschlagnahmten oder eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten entspr\u00e4chen.<\/p>\n

Als Ungarn sich bei der ersten Abstimmung \u00fcber deren Verwendung der Stimme enthielt, sagte er, die EU-Gremien und Mitgliedstaaten h\u00e4tten dies als Hinweis genommen, um die Position Ungarns und sein Entscheidungsrecht zu ignorieren.<\/p>\n

\u201cDas ist eine klare rote Linie\u201d, sagte der Minister und f\u00fcgte hinzu, dass die Missachtung gemeinsamer europ\u00e4ischer Regeln in der Vergangenheit als \u201cein schamloser Versto\u00df\u201d angesehen worden sei. Er bestand darauf, dass europ\u00e4ische Regeln von denen verletzt w\u00fcrden, die lautstark rechtsstaatliche Verfahren bef\u00fcrworteten und \u00fcber die Bedrohung demokratischer Werte sprachen.<\/p>\n

Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, es scheine, dass die EU offenbar bereit sei, weiterhin rote Linien zu \u00fcberschreiten, und verwies dabei auf einen Vorschlag des EU-Au\u00dfenbeauftragten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Territorium sowie in anderen L\u00e4ndern, den er \u201e\u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich\u201cnennte. Dieser Vorschlag w\u00fcrde auch \u201eeine rote Linie \u00fcberschreiten\u201d, sagte er und warnte, dass dies \u201eder erste Schritt\u201d zur Stationierung von EU-Truppen in der Ukraine sei.<\/p>\n

Der Minister sagte auch, dass Ungarn unter enormem Druck stehe, der Freigabe von rund 6,5 Milliarden Euro aus dem Europ\u00e4ischen Friedensrahmen f\u00fcr weitere Waffenlieferungen in die Ukraine zuzustimmen, und f\u00fcgte hinzu, dass \u201ewenn die ukrainischen Beh\u00f6rden weiterhin ungarische Unternehmen diskriminieren.\u201cDavon kann keine Rede sein\u201d.<\/p>\n

Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, die ukrainischen Beh\u00f6rden erw\u00e4gen, dem ungarischen Pharmaunternehmen Richter einige seiner Vertriebslizenzen zu entziehen und k\u00f6nnten eine neue Liste \u201eUnternehmen, die den Krieg unterst\u00fctzen\u201causarbeiten, was die ungarischen Unternehmen erneut ins Fadenkreuz r\u00fcckt.<\/p>\n

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