{"id":756807,"date":"2016-07-07T16:33:39","date_gmt":"2016-07-07T14:33:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wochentliche-pressekonferenz-der-regierung-budapester-entwicklungen-referendum-landverkaufe-update\/"},"modified":"2016-07-07T16:33:39","modified_gmt":"2016-07-07T14:33:39","slug":"wochentliche-pressekonferenz-der-regierung-budapester-entwicklungen-referendum-landverkaufe-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wochentliche-pressekonferenz-der-regierung-budapester-entwicklungen-referendum-landverkaufe-update\/","title":{"rendered":"W\u00f6chentliche Pressekonferenz der Regierung \u2013 Budapester Entwicklungen, Referendum, Landverk\u00e4ufe \u2013 UPDATE"},"content":{"rendered":"

Budapest, 7. Juli (MTI) (Die Regierung hat mehrere Entscheidungen getroffen, die Entwicklungsprojekte in Budapest betreffen, sagte Regierungsamtsleiter J\u00e1nos L\u00e1z\u00e1r am Donnerstag auf seiner regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen PressekonferenzUngarn weigert sich, einen Kompromiss einzugehen, der die Sicherheit des Landes behindern w\u00fcrde, sagte erDie Regierung werde die Zustimmung des Parlaments dar\u00fcber einholen, wie die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Ackerfl\u00e4chen ausgegeben werden sollen, sagte L\u00e1z\u00e1r am Donnerstag.<\/strong><\/p>\n

Regierung genehmigt Budapester Entwicklungen<\/strong><\/p>\n

Sie hat einen Plan zur Renovierung des Hauptgeb\u00e4udes der Nationalen Sz\u00e9chenyi-Bibliothek im Budaer Schloss genehmigt. Es werde eine Ausschreibung f\u00fcr die Entw\u00fcrfe des Projekts durchgef\u00fchrt, zu dem auch der Bau eines neuen Lagerhauses in Piliscsaba n\u00f6rdlich von Budapest geh\u00f6re, sagte er.<\/p>\n

Dem Ungarischen Nationalmuseum wird der Zugang zur Nutzung mehrerer Geb\u00e4ude des Palastviertels, dem Bereich hinter dem heutigen Standort des Museums am Museumsprachtstra\u00dfe im 8. Bezirk, angeboten, in den Bereichen zwischen dem Nationalmuseum und diesen Geb\u00e4uden werden Gr\u00fcnfl\u00e4chen restauriert und erweitertf\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Das Hauptgeb\u00e4ude des Ungarischen Staatsopernhauses am Boulevard Andrassy wird mit einem Budget von 25 Milliarden Forint (79 Mio. EUR) renoviert.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werde das Wissenschaftsmuseum in einem neuen Zentralgeb\u00e4ude untergebracht, sagte L\u00e1z\u00e1r.<\/p>\n

Zum Thema des umk\u00e4mpften Stadtparkprojekts (V\u00e1rosliget), das mit Protesten von Umweltsch\u00fctzern konfrontiert ist, unterstrich L\u00e1z\u00e1r, dass der Anteil der Gr\u00fcnfl\u00e4chen im Park von derzeit 60 auf 65-70 Prozent steigen werde. Er sagte, Proteste seien im Rahmen des Gesetzes erlaubt.<\/p>\n

\"L\u00e1z\u00e1rUngarn wird bei der Sicherheit keine Kompromisse eingehen<\/strong><\/p>\n

Ungarn werde niemandem erlauben, seine Grenze unkontrolliert zu \u00fcberschreiten, sagte L\u00e1z\u00e1r und bestand darauf, dass das Land sein Recht sch\u00fctzen m\u00fcsse, zu entscheiden, wen es zulassen wolle. Deshalb sei es notwendig, die Grenzbestimmungen des Landes zu \u00e4ndern, sagte er und bezog sich dabei auf neue Regeln, die am Dienstag in Kraft getreten sind.<\/p>\n

Der Leiter des Regierungsb\u00fcros sagte, es sei unfair gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Politikern und internationalen Organisationen, die Solidarit\u00e4t Ungarns in Frage zu stellen und seine Gesetze zu kritisieren.<\/p>\n

\u201cWas k\u00f6nnte ein gr\u00f6\u00dferer Zeichen der Solidarit\u00e4t sein, als Europas Grenzen Ungarn weitgehend mit eigenen Mitteln zu sch\u00fctzen und Menschen, die versuchen, ohne Dokumente einzureisen, zu stoppen?\u201d, sagte L\u00e1z\u00e1r.<\/p>\n

Bez\u00fcglich des j\u00fcngsten Streits zwischen Ungarn und \u00d6sterreich \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen sagte L\u00e1z\u00e1r, Ungarns Interessen l\u00e4gen in der Beilegung seiner Streitigkeiten und der Vertiefung der Beziehungen zu seinem westlichen Nachbarn. Ungarn stehe st\u00e4ndig in Kontakt mit den \u00f6sterreichischen Grenzbeh\u00f6rden, sagte er und betonte, dass Ungarn \u201enichts unternehme\u201cwas, um die bilaterale Zusammenarbeit zu behindern\u201d.<\/p>\n

L\u00e1z\u00e1r sagte, Premierminister Viktor Orb\u00e1n habe den \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Christian Kern zu Gespr\u00e4chen nach Budapest eingeladen und der Kanzler werde voraussichtlich in den n\u00e4chsten Wochen nachkommen.<\/p>\n

Zum Thema der NATO-Konferenz, die am Freitag (in Warschau) beginnt, sagte L\u00e1z\u00e1r, die Regierung sei gut vorbereitet. Vor zwei Jahren hat die NATO beschlossen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erh\u00f6hen und diese einzuhalten. Ungarn habe seine eigenen Ausgaben seit 2010 um 20 Prozent erh\u00f6ht. Obwohl dies noch weit von der NATO-Anforderung entfernt sei, sei es ein erster Schritt zur St\u00e4rkung der ungarischen Verteidigungskr\u00e4fte, sagte er.<\/p>\n

Der Abgeordnete der Sozialistischen Partei, Tam\u00e1s Harangoz\u00f3, reagierte auf L\u00e1z\u00e1rs Aussage \u00fcber die Verteidigungsausgaben und bestand darauf, dass der Verteidigungshaushalt keineswegs gewachsen, sondern auf einen historischen Tiefstand geschrumpft sei, \u201edieses Jahr kaum 1 Prozent des BIP erreicht\u201cEr f\u00fcgte hinzu, dass die Verteidigungsausgaben zwar kurz vor einem Anstieg st\u00fcnden, dies jedoch fr\u00fchere K\u00fcrzungen kaum ausgleichen w\u00fcrde.<\/p>\n

Unterdessen, gebeten, sich zu der M\u00f6glichkeit eines Hunxit nach dem Brexit zu \u00e4u\u00dfern, sagte L\u00e1z\u00e1r, er k\u00f6nne nur seine pers\u00f6nliche Ansicht unterstreichen, dass er den Verbleib Ungarns in der EU nicht \u201cmit ganzem Herzen\u201d unterst\u00fctzen k\u00f6nne. Er sagte, er sei pessimistisch, was die M\u00f6glichkeit einer Erneuerung des derzeitigen institutionellen Systems der EU betreffe, und er sagte, Europa d\u00fcrfe nicht mit der Europ\u00e4ischen Kommission oder der Europ\u00e4ischen Union verwechselt werden Das, was in diesen Institutionen geschah, diene nicht den Interessen Europas, und es sei die Schuld der Kommission, dass einer der wichtigsten Mitgliedstaaten jetzt austritt, f\u00fcgte er hinzuDie Art und Weise, wie die Kommission und die EU heute arbeiten, spreche nicht die einfachen Leute an, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass dies nicht die offizielle Position der Regierung, sondern seine pers\u00f6nliche als Fides-Politiker sei.<\/p>\n

Atomaufr\u00fcstungsprojekt Paks<\/strong><\/p>\n

Als L\u00e1z\u00e1r auf die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Atomaufr\u00fcstungsprojekt Paks einging, sagte er, dass die Verfahren und Gespr\u00e4che der Europ\u00e4ischen Kommission zwischen der Regierung und der EU zu Ende gingen, \u201ewas hoffentlich bedeutet, dass die Dinge zu einem Abschluss kommen\u201c.<\/p>\n

\u201cTiefe Grenzkontrolle\u201d<\/p>\n

Auf eine Frage zu Pl\u00e4nen f\u00fcr ein neues Aufnahmezentrum in Kiskunhalas, in S\u00fcdungarn, sagte L\u00e1z\u00e1r, die Regierung sei noch nicht zu einer Entscheidung gekommen, aber alle Pl\u00e4ne w\u00fcrden mit den F\u00fchrern der Stadt besprochen. Er sagte, dass die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der Regierung, wie die 8 km lange \u201etiefe Grenzkontrolle\u201cund die \u00dcberstellung von Migranten in eine Transitzone, den Migrationsdruck auf Ungarn verringern w\u00fcrden und es keinen Bedarf f\u00fcr ein neues Aufnahmezentrum g\u00e4be \u201eDie Regierung ist auf der Seite der Schlie\u00dfung\u201d, sagte er.<\/p>\n

Regierung, die Genehmigung des Parlaments f\u00fcr die Einnahmen aus dem Verkauf von Ackerland einzuholen<\/strong><\/p>\n

In seiner regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Pressekonferenz sagte L\u00e1z\u00e1r, dass ein Gesetzentwurf zur L\u00f6sung dieses Problems vorgelegt worden sei und dass dem Parlament auch ein Bericht \u00fcber eine detaillierte Liste der Eink\u00e4ufe vorgelegt werde.<\/p>\n

Das am 31. Juli endende Ackerlandprogramm hat bisher 40.000 Landwirte angezogen, und 30.000 haben Land von jeweils weniger als 3 Hektar gekauft Die Staatseinnahmen aus den Auktionen werden voraussichtlich bei rund 270 Milliarden Forint (853 Mio. EUR) liegen, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

L\u00e1z\u00e1r k\u00fcndigte au\u00dferdem Pl\u00e4ne an, die Arbeit der Regierung um zwei Regierungskabinette herum zu organisieren: ein Wirtschafts- und ein strategisches Kabinett. Er sagte, beide w\u00fcrden von einem Minister geleitet und h\u00e4tten sowohl Entscheidungsbefugnisse als auch vorbereitende Aufgaben. Premierminister Viktor Orban werde ihnen die entsprechenden Politikbereiche zuweisen, sagte L\u00e1z\u00e1r. Der Grund f\u00fcr diesen Schritt bestehe darin, gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die gr\u00fcndliche Vorbereitung von Entscheidungen einzur\u00e4umen, indem Konsultationen einbezogen und eine wirksamere Regierungsf\u00fchrung gef\u00f6rdert w\u00fcrden, sagte L\u00e1z\u00e1r.<\/p>\n

Foto: MTI<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Budapest, 7. Juli (MTI) (Die Regierung hat mehrere Entscheidungen getroffen, die Entwicklungsprojekte in Budapest betreffen, sagte Regierungsamtsleiter J\u00e1nos L\u00e1z\u00e1r am Donnerstag auf seiner regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen PressekonferenzUngarn weigert sich, einen Kompromiss einzugehen, der die Sicherheit des Landes behindern w\u00fcrde, sagte erDie Regierung werde die Zustimmung des Parlaments dar\u00fcber einholen, wie die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":756808,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_display_image":"","footnotes":""},"categories":[1081],"tags":[1111,4112,1311,3772,1104],"class_list":["post-756807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-budapest","tag-landverkaufe","tag-museum","tag-referendum-uber-migrantenquoten","tag-wirtschaft"],"blocksy_meta":[],"acf":[],"author_username":"alk","telegram_post":"","public_post_metadata":{"breaking_news":"","important":"","csempe":"","center_tile":"","disable_thumbnail":"","target_lang":"","_featured_image_style":"","telegram_post":"","_xlat_group_id":""},"public_rank_math_data":{"title":"%title% %sep% %sitename%","description":"","focus_keyword":"","canonical_url":"","robots":"","primary_category":"1081","breadcrumb_title":"","facebook_title":"","facebook_description":"","facebook_image":"","facebook_image_id":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":"","twitter_image_id":"","twitter_card_type":"","twitter_use_facebook":"","advanced_robots":"","pillar_content":"","seo_score":"","contentai_score":"","rich_snippet":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=756807"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756807\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/756808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=756807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=756807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=756807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}