{"id":765499,"date":"2015-09-10T09:54:13","date_gmt":"2015-09-10T07:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/ungarn-wird-einwanderer-in-wenigen-tagen-mit-brutalen-gesetzen-stoppen\/"},"modified":"2015-09-10T09:54:13","modified_gmt":"2015-09-10T07:54:13","slug":"ungarn-wird-einwanderer-in-wenigen-tagen-mit-brutalen-gesetzen-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/ungarn-wird-einwanderer-in-wenigen-tagen-mit-brutalen-gesetzen-stoppen\/","title":{"rendered":"Ungarn wird Einwanderer in wenigen Tagen mit brutalen Gesetzen stoppen"},"content":{"rendered":"

Laut index.hu werden die Beh\u00f6rden ab kommenden Dienstag eine v\u00f6llig andere Einstellung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen haben Diejenigen, die illegal einreisen, werden gefasst, inhaftiert und schnell des Landes verwiesen, diejenigen, die einen Asylantrag stellen, k\u00f6nnen nicht nach Ungarn einreisen und werden nach Serbien zur\u00fcckgeschickt Die Regierung bereitet sich auch auf Massenkontrollszenen vor, aber nur so wird es zu Weihnachten relativ ruhig.<\/strong><\/p>\n

Viktor Orb\u00e1n und Dsch\u00e1nos L\u00e1z\u00e1r stellten in den Tagen mehrmals fest, dass es ab dem 15. September eine neue \u00c4ra in der Behandlung der Fl\u00fcchtlingssituation geben werde. Der Premierminister und sein Minister deuteten an, dass die vom Parlament genehmigten \u00c4nderungen des Asyl-Gesetzgebungspakets in Kraft treten werden dieses Mal.<\/p>\n

Es geht nicht um einfache technische \u00c4nderungen Die Beh\u00f6rden, die Polizei, die Einwanderungsbeh\u00f6rde, das Gericht bekommen Verm\u00f6genswerte, Verbindlichkeiten, die eine v\u00f6llig andere Verwaltung der an der Grenze ankommenden Fl\u00fcchtlinge erm\u00f6glichen. Beispielsweise wird die Polizei sehr unterschiedliche Antworten auf die Ausbr\u00fcche geben, die am Montag und Dienstag in R\u00f6szke zu beobachten waren.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge werden innerhalb von 3 Stunden ausgewiesen<\/strong><\/p>\n

Nach den Regierungsquellen von index.hu wird die Schaffung der sogenannten Transitzonen eine recht wichtige \u00c4nderung sein Es werden U-f\u00f6rmige Gebiete eingerichtet, die zur serbischen Grenze hin offen und in Richtung Ungarn geschlossen werden.<\/p>\n

Aufgrund dieser Zonen wird der Grenzstreifen auf 60 Meter erweitert, und es ist eine wichtige Neuerung, dass die Transitzone nicht das Gebiet Ungarns darstellt.<\/p>\n

\n

Es wird ein nichtstaatliches Gebiet sein, wie der Transit des Flughafens Ferihegy Das hei\u00dft, die Fl\u00fcchtlinge werden sich mit den ungarischen Beh\u00f6rden so verbinden, dass sie nicht nach Ungarn, n\u00e4mlich in die EU, einreisen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Einwanderer k\u00f6nnen ihre Asylantr\u00e4ge in den Transitzonen stellen, es gibt die einzige M\u00f6glichkeit, legal in die EU zu gelangen Au\u00dfenwirtschafts – und Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte vorhin, dass drei dieser Transitzonen an der serbischen Grenze errichtet w\u00fcrden Laut Gesetz muss der eingereichte Asylantrag in 8 Tagen bearbeitet werden. (Nach den europ\u00e4ischen Regeln kann sich ein Fl\u00fcchtling in dieser Zeit frei in der EU bewegen) Nur wer den Fl\u00fcchtlingsstatus erh\u00e4lt, kann nach Ungarn einreisen.<\/p>\n

Aber die Regierung hat darauf eine knifflige Antwort.<\/p>\n

Nach Ansicht eines Kabinettsmitglieds w\u00e4re es den Beh\u00f6rden vorgeschrieben, sich der Entscheidung nicht zu entziehen: Sie sollen in 2-3 Stunden \u00fcber den Antrag entscheidenDiese Entscheidung wird fast ausnahmslos abweisend sein, da die Regierung aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung auch im Sommer Serbien zu einem sicheren Land erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Es scheint also, dass den Fl\u00fcchtlingen, die an den serbischen Grenzen ankommen, keine andere Wahl bleibt, als aus der ungarischen Transitzone nach Serbien zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Illegale Grenzg\u00e4nger werden ausgewiesen<\/strong><\/h2>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sie auch w\u00e4hlen, ob sie versuchen wollen, illegal einzureisen, wie es bereits Tausende von Menschen tun Ab dem 15. September ist es jedoch kein Vergehen, sondern (nach dem ge\u00e4nderten Strafgesetzbuch (eine Straftat) Dann wird die Polizei sie nicht zu einer Meldestelle geleiten oder in einen Bus setzen, sondern sie in Gewahrsam nehmen und vor Gericht schicken Die Richter m\u00fcssen schnell entscheiden, die Folge wird Gef\u00e4ngnis und\/oder Ausweisung sein, so das Strafgesetzbuch.<\/p>\n

Viktor Orban dr\u00e4ngt auf den Bau des Zauns und sagte Verteidigungsministerin Csaba Hende ab, weil nur der Zaun daf\u00fcr sorgen k\u00f6nne, dass die Masse der Fl\u00fcchtlinge in die Transitzone gehe und nicht durch die gr\u00fcne Grenze geheEs ist also alles das Gleiche, was ein Fl\u00fcchtling legal oder illegal nach Ungarn will, er\/sie wird mit ziemlicher Sicherheit ausgewiesen.<\/p>\n

Aber was ist, wenn sie versuchen, massenhaft durchzubrechen?<\/p>\n

Es kann nat\u00fcrlich durchaus sein, dass die emp\u00f6rten Fl\u00fcchtlinge rebellieren und versuchen, gemeinsam durchzubrechen Ein Kabinettsmitglied sagte, die Regierung erwarte es und sei auf diese Versuche vorbereitet.<\/p>\n

Daher sorgten sie daf\u00fcr, dass die Armee an der Grenze eingesetzt werden kann. (laut index.hu wird das Parlament am 21. September \u00fcber die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen mit 2\/3-Mehrheit abstimmen) Es ist vorgesehen, dass die Polizei die Grenze sch\u00fctzt, aber hinter jedem Polizisten stehen auch 2-3 Soldaten: Nichts wird es von da an verbieten.<\/p>\n

Es wird keinen Feuerbefehl f\u00fcr die Polizisten und die Soldaten geben, die Polizisten k\u00f6nnen ihre bereits bestehenden Anspr\u00fcche nutzen: Wasserwerfer, Tr\u00e4nengas, Schlagst\u00f6cke Laut index.hu erwartet das Kabinett solche Szenen in den kommenden Wochen.<\/p>\n

Wohin f\u00fchrt diese strenge Aktion?<\/strong><\/h2>\n

Die Regierung sch\u00e4tzt, dass das strenge Vorgehen zwei Konsequenzen haben wird:<\/p>\n

Menschenh\u00e4ndler und Fl\u00fcchtlinge erkennen, dass es schwer ist, \u00fcber Ungarn in die EU zu gelangen: Sie sollten woanders hingehen.
\nSerbien wird auch eine andere Haltung haben und die Fl\u00fcchtlinge nicht ohne weiteres auf seinem Territorium lassen, so dass f\u00fcr sie gleichm\u00e4\u00dfige Durchg\u00e4nge entstehen, schlie\u00dflich werden die Zehntausenden, die an der ungarischen Grenze verklemmt sind, Serbien ein ernstes Problem bereiten.<\/p>\n

Nach den Regierungspl\u00e4nen wird der gro\u00dfe Zuzug von Einwanderern an der serbisch-ungarischen Grenze zu Weihnachten ein Ende haben, blau\u00e4ugig ist allerdings zu denken, die Fl\u00fcchtlinge und Menschenh\u00e4ndler w\u00fcrden umkehren und nicht nach anderen Wegen suchenDas Regierungsszenario h\u00e4lt es f\u00fcr vorstellbar, dass sie in Richtung Kroatien umgehen werden (Rum\u00e4nien ist auch m\u00f6glich, aber weniger wahrscheinlich, da es einen riesigen Umweg nach Deutschland bedeuten w\u00fcrde).<\/p>\n

Nach Berechnung der Regierung werden die Fl\u00fcsse an der kroatisch-ungarischen Grenze, Drau und Mura die Fl\u00fcchtlinge und Menschenh\u00e4ndler abschrecken, nach Ungarn zu gehen, es bleibt also Slowenien, was nicht mehr das Anliegen der ungarischen Regierung istWenn die Einwanderer massenhaft aus Rum\u00e4nien oder Kroatien kommen wollten, schlie\u00dft das Kabinett den Zaunbau auch dort nicht aus, auch Fidesz-Politiker haben es angedeutet, aber es gibt noch keine Entscheidung dar\u00fcber.<\/p>\n

Die neue \u00c4ra bedeutet, dass die Regierung die Wahrscheinlichkeit minimieren wird, dass Hunderte von Einwanderern die Autobahn M1 oder sogar M5 erreichen.<\/p>\n

An der serbischen Grenze muss man sich nach Aussage eines Kabinettsmitglieds ab kommenden Dienstag auf \u201charte Szenen\u201d einstellen.<\/p>\n

Basierend auf dem Artikel von index.hu
\n\u00dcbersetzt von B.A<\/em><\/p>\n

Foto: MTI<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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