{"id":792422,"date":"2026-09-14T18:14:00","date_gmt":"2026-09-14T16:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/ungarns-neuer-gesetzentwurf-zum-kinderschutz-soll-umstrittene-anti-lgbtq-bestimmungen-streichen\/"},"modified":"2026-09-14T18:14:00","modified_gmt":"2026-09-14T16:14:00","slug":"ungarns-neuer-gesetzentwurf-zum-kinderschutz-soll-umstrittene-anti-lgbtq-bestimmungen-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dailynewshungary.com\/de\/ungarns-neuer-gesetzentwurf-zum-kinderschutz-soll-umstrittene-anti-lgbtq-bestimmungen-streichen\/","title":{"rendered":"Ungarns neuer Gesetzentwurf zum Kinderschutz soll umstrittene Anti-LGBTQ-Bestimmungen streichen"},"content":{"rendered":"\n

Die Tisza-Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Kinderschutz vorgelegt, der Verweise auf Homosexualit\u00e4t und Transgender-Identit\u00e4t aus dem umstrittenen ungarischen Gesetz von 2021 streichen und gleichzeitig neue Vorschriften gegen sexuelle Ausbeutung, sch\u00e4dliche Inhalte sowie politische Werbung einf\u00fchren w\u00fcrde, die sich an Kinder richtet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag<\/a> wurde am Montag vom Minister f\u00fcr Soziales und Familienangelegenheiten, Vilmos K\u00e1tai-N\u00e9meth, dem Parlament vorgelegt. Er zielt darauf ab, die Rechte und die Sicherheit von Kindern sowohl im traditionellen als auch im digitalen Umfeld zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Umstrittene Verweise auf LGBTQ-Themen w\u00fcrden gestrichen<\/h2>\n\n\n\n

Eine der bedeutendsten \u00c4nderungen w\u00fcrde sich auf das ungarische Kinderschutz- und Vormundschaftsrecht auswirken. Das derzeitige Gesetz, das 2021 von der ehemaligen Fidesz-gef\u00fchrten Regierung verabschiedet wurde, verbietet die Bereitstellung von Inhalten f\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige, die eine \u201eAbweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Identit\u00e4t\u201c, eine Geschlechts\u00e4nderung oder Homosexualit\u00e4t \u201ef\u00f6rdern\u201c oder gar darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Der neue Vorschlag w\u00fcrde diese Verweise streichen. Stattdessen w\u00fcrde das Gesetz verbieten, Inhalte zug\u00e4nglich zu machen oder zu bewerben, die f\u00fcr das Alter oder den Entwicklungsstand eines Kindes ungeeignet sind, Sexualit\u00e4t unn\u00f6tig darstellen oder sexuelle Gewalt, sexuelle Ausbeutung, sexuelle Anwerbung oder Manipulation sowie andere Sexualdelikte f\u00f6rdern, rechtfertigen oder dazu ermutigen.<\/p>\n\n\n\n

\n

In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die Gesetzgebung w\u00fcrde sich somit auf tats\u00e4chliche Risiken f\u00fcr Kinder konzentrieren und nicht auf sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Bestimmungen w\u00fcrden aus dem ungarischen Mediengesetz, dem Werbegesetz und dem Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Bildungswesen gestrichen.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den vorgeschlagenen \u00c4nderungen w\u00e4re es in Unterrichtseinheiten zu den Themen Sexualkultur, Sexualleben, sexuelle Orientierung und sexuelle Entwicklung nicht mehr ausdr\u00fccklich verboten, f\u00fcr Homosexualit\u00e4t oder Transgender-Identit\u00e4t zu werben. Stattdessen w\u00fcrden diese Einheiten den \u00fcberarbeiteten Kinderschutzvorschriften unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde die Tisza-Regierung auch jene gesetzliche Bestimmung aufheben, auf die sich die Fidesz berufen hatte, um die Durchf\u00fchrung der Pride zu verhindern.<\/p>

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\n<\/figcaption>\"Budapest
Die Budapest Pride 2026. Foto: MTI<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Auch politische Werbung, die sich an Kinder richtet, w\u00fcrde neuen Beschr\u00e4nkungen unterliegen<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf w\u00fcrde zudem neue Schutzma\u00dfnahmen gegen politische und kommerzielle Werbung im \u00f6ffentlichen Raum einf\u00fchren. Politische Plakate und andere Wahlkampfkommunikation m\u00fcssten den Kinderschutzanforderungen entsprechen, was bedeutet, dass Wahlkampfmaterialien nicht verwendet werden d\u00fcrften, wenn sie die k\u00f6rperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern ernsthaft beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung erkl\u00e4rt zudem, dass Werbung, die aufgrund ihres Inhalts, ihrer Bildsprache, ihrer Soundeffekte oder ihrer Darstellung die Entwicklung von Minderj\u00e4hrigen unter 18 Jahren ernsthaft beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen und an anderen uneingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglichen Orten verboten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschriften w\u00fcrden sowohl f\u00fcr politische als auch f\u00fcr kommerzielle Werbung gelten. Die Regierung hat zudem zugesagt, mit der Ausarbeitung eines zweistufigen Lohnerh\u00f6hungsprogramms f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Sozial- und Kinderschutzbereich zu beginnen.<\/p>\n\n\n\n

Strengere Vorschriften f\u00fcr Kinder, die im Krankenhaus zur\u00fcckgelassen werden, vorgeschlagen<\/h2>\n\n\n\n

Ein weiterer Teil des Pakets w\u00fcrde sich mit Kindern befassen, die auch dann noch im Krankenhaus verbleiben, wenn sie keine medizinische Behandlung mehr ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den vorgeschlagenen Regelungen h\u00e4tte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde, sobald ein Kind aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr im Krankenhaus bleiben muss, maximal acht Tage Zeit, um eine umfassende Beurteilung der Kinderschutzsituation des Kindes vorzunehmen und einen Aktionsplan zu erstellen.<\/p>\n\n\n\n

Das erkl\u00e4rte Ziel besteht darin, zu verhindern, dass Kinder monatelang im Krankenhaus verbleiben, nur weil das Kinderschutzsystem noch keine geeignete Unterbringung f\u00fcr sie gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz von 2021 l\u00f6ste einen Rechtsstreit auf EU-Ebene aus<\/h2>\n\n\n\n

Die \u00c4nderungen w\u00fcrden zudem einen seit Langem andauernden Streit zwischen Ungarn und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber das Kinderschutzgesetz von 2021 beilegen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz, das im Juni 2021 vom Fidesz-dominierten Parlament verabschiedet wurde, wurde von der damaligen Regierung als Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dophilie pr\u00e4sentiert. Neben strengeren strafrechtlichen Vorschriften und Registrierungsvorschriften f\u00fcr p\u00e4dophile Straftaten f\u00fchrte es jedoch auch Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich Medieninhalten, Werbung, Schulunterricht und f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zug\u00e4nglicher Publikationen ein.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker argumentierten, dass das Gesetz Homosexualit\u00e4t<\/a> mit P\u00e4dophilie gleichsetzte<\/a> und diskriminierende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr LGBTQ-bezogene Inhalte vorsah.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission leitete 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein und brachte den Fall sp\u00e4ter vor den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union. Im April 2026 entschied der EU-Gerichtshof, dass Ungarn mit dem Gesetz gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil hatte f\u00fcr Ungarn zudem finanzielle Folgen. Seit Ende 2022 sind aufgrund des Streits rund 0,6 Milliarden Euro an Koh\u00e4sionsmitteln gesperrt. Dieser Betrag ist unabh\u00e4ngig von den 16,4 Milliarden Euro, die unter die im Mai erzielte politische Einigung zwischen Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar und der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, \u00fcber die Freigabe von EU-Mitteln fallen.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung erkl\u00e4rt, dass \u00c4nderungen dazu beitragen k\u00f6nnten, die EU-Mittel freizugeben<\/h2>\n\n\n\n

Magyar erkl\u00e4rte am Montag in einem Interview mit dem ungarischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass das neue Kinderschutzpaket Ungarn zudem dabei helfen k\u00f6nnte, eine mit dem Gesetz von 2021 verbundene finanzielle Sanktion zu vermeiden. Er sagte, die \u00c4nderungen k\u00f6nnten dar\u00fcber hinaus den Weg f\u00fcr die Freigabe von rund 500 Millionen Euro an EU-Mitteln f\u00fcr den Bildungsbereich ebnen, was etwa 183 Milliarden HUF entspricht. Der Gesetzentwurf muss nun vom Parlament verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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