Eine weitere EP-Delegation kommt nach Ungarn, um die Verwendung von EU-Mitteln zu untersuchen
Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EP) wird Ungarn zwischen dem 15-17. Mai besuchen, sie werden die Verwendung von EU-Mitteln in Ungarn untersuchen.
Das Schicksal des Sanierungsfonds könnte vom Besuch abhängen
Zweck der Delegation ist es, sich über die Entwicklungen des aufgrund von Korruptionsbedrohungen eingeleiteten Rechtsstaatsverfahrens zu informieren Darüber hinaus werden sie die Stellungnahmen der ungarischen Behörden anhören, die die Verwendung von EU-Subventionen kontrollieren Ziel ist es zu prüfen, ob Ungarn in der Lage sein wird, die über den Sanierungsfonds bereitgestellten Finanzmittel ordnungsgemäß zu nutzen, schreibt Nepszawa.
Ungarn wird erst dann auf zunächst 6,3 Mrd. EUR und dann auf weitere 5,8 Mrd. EUR zugreifen können, wenn das Land eine Reihe von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen und sein Gerichtssystem teilweise reformiert hat.
Die Zusammensetzung der EP-Delegation ist noch nicht endgültig
Für den Parlamentsbesuch gibt es noch kein endgültiges Programm, und über die Zusammensetzung der Delegation steht noch nicht fest, nach unbestätigten Berichten kann die bayerische Christlichsoziale Monika Hohlmeier, die Präsidentin des Parlamentsausschusses, mit deren Leitung betraut werden.
Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass die EP-Delegation Ungarn einen Besuch abstattete Im September 2017 besuchten sie die Stadtbahn Felcsút, die Investitionen des Budapest Heart-Projekts und die Standorte der Budapester Metrolinie 4.
Justizminister: EU verschiebt Verhandlungen
“Die Europäische Union muss die Mittel in naher Zukunft bezahlen Ungarn hat alle ursprünglichen Bedingungen bis zum angegebenen Termin erfüllt”, sagte das Justizministerium “Wir gehen auch vernünftige Kompromisse ein, um die neuen Bedingungen zu erfüllen, wir unterstützen jene Anträge, die keine Rechtsgrundlage hatten, aber den Interessen Ungarns nicht geschadet habenDer Dialog mit der Europäischen Kommission ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben uns auch in Fragen der Justiz geeinigt”, fügte sie hinzu.
Ungarn hat zwar alle 17 Bedingungen innerhalb der vereinbarten Frist erfüllt, doch verschiebt die EG die Verhandlungen Nun könnte die neue Delegation über das Schicksal des Wiederaufbaufonds entscheiden.
