Fidesz-Abgeordnete: EP-Entschließung ‘harter Angriff’ gegen die Unabhängigkeit Tschechiens

Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, in der angebliche finanzielle Missbräuche durch vom Ministerpräsidenten kontrollierte Unternehmen und sein angeblicher Interessenkonflikt vor Abschluss einer laufenden Untersuchung verurteilt werden, stelle einen “harten Angriff” gegen die Unabhängigkeit Tschechiens dar, erklärten die europäischen Gesetzgeber des regierenden Bündnisses Fidesz-Christdemokraten am Freitag.

Das Europäische Parlament nutze die Entschließung für einen klaren und gezielten Angriff auf einen Mitgliedstaat und ignoriere dabei dessen Souveränität, die Unschuldsvermutung und den Grundsatz des fairen Verfahrens, sagten sie.

Das EP hat einen beispiellosen und gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, indem es auf der Grundlage politisch motivierter Gerüchte einen Angriff auf den Premierminister eines EU-Mitgliedstaats startete.

Das Verfahren diskreditiere das Europäische Parlament und untergrabe seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, sagten die Gesetzgeber.

Die EP-Resolutionen dieser Art verstießen gegen die Rechtsstaatlichkeit, hieß es.