Bei dem informellen Treffen erörterten die EU-Innenminister den künftigen Zeitplan für die Gespräche über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter besonderer Betonung des Vorschlags für die Reform der Dublin-Verordnung In ihrer Rede wurden

Ungarn betonte, dass das Ziel der Europäischen Union darin bestehen müsse, den Migrationsstrom zu stoppen, und dass die Verhinderung illegaler Migration bereits in den Herkunfts- und Transitländern beginnen müsse.

Diesem Ziel müssen gemeinsame migrationspolitische Anstrengungen der EU dienen Aus ungarischer Sicht ist es wichtig, dass die Formulierung zentraler Legislativvorschläge dieser Art, wie etwa die Reform des Dublin-Systems, erst erfolgen sollte, wenn eine politische Einigung erzielt wurde Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass die Hauptziele in Bezug auf die Reform des Dublin-Systems auf der Grundlage eines Konsenses entwickelt werden müssen.

Die Innenminister haben im Rahmen eines Arbeitsessens über den Globalen Pakt für Migration diskutiert Ungarn ist konsequent gegen die Abgabe einer Stellungnahme, die als Ermutigung für Menschen ausgelegt werden könnte, die mit ihrem Leben nicht zufrieden sind, nach Europa zu strömen Unserem Standpunkt nach ist es das souveräne Recht jedes einzelnen Landes, zu entscheiden, wen es in sein Hoheitsgebiet einlässt. Aufgrund der Erfahrungen mit Vorbereitungsprozessen schenkt die UN der Notwendigkeit, mit den Ursachen irregulärer Migration umzugehen, oder den Verpflichtungen der Herkunftsländer nicht genügend Aufmerksamkeit.

Die Minister erörterten auch Bemühungen, die Verwirklichung des integrierten Grenzmanagementsystems zu erleichtern.

Ungarn betonte, dass es die Außengrenzen der EU auf der Grundlage der derzeit geltenden EU-Normen schützeEs ist die Aufgabe jedes EU-Mitgliedstaats, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen und sie gemäß den derzeit geltenden Vorschriften undurchlässig zu machen. Aufgrund der Erfahrungen der Migrationskrise muss der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern jedoch bei der praktischen Umsetzung des Integrierten Grenzmanagementsystems vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Foto: MTI/EPA/Miguel Paquet