Abstimmung über NGO-Gesetzentwurf in der aktuellen Parlamentssitzung erwartet

Budapest, 23. Mai (MTI) – Die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungspartei Fidesz zur Transparenz von aus dem Ausland finanzierten NGOs werde voraussichtlich in der aktuellen Frühjahrssitzung des Parlaments stattfinden, sagte der Fraktionschef von Fidesz am Dienstag.

Lajos Kósa sagte, es sei zu erwarten, dass sowohl die Teilergebnisse der nationalen Konsultation als auch die vorläufige Stellungnahme der Venedig-Kommission zu diesem Thema Anfang Juni vorliegen würden.

“Die Frage ist, ob es einen Änderungsvorschlag geben könnte, der in den Gesetzentwurf aufgenommen werden kann”, fügte er auf einer Pressekonferenz hinzu.

Zum Thema der Central European University sagte er, die Regierung erwarte einen Brief, in dem die Vereinigten Staaten offiziell klarstellten, ob sie ein Interesse an dem Fall hätten oder nicht und wenn ja, was das sein könnte.