Die ungarische Regierung ermächtigt das Außenministerium, den CETA-Text zu bewerten

Budapest (MTI) – Die Regierung hat Außenminister Péter Szijjártó ermächtigt, den endgültigen Text des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zu bewerten, wie aus einer am Montag im Amtsblatt Magyar Közlöny veröffentlichten Resolution hervorgeht.

Der Resolution zufolge unterstützt die Regierung den vorläufigen Text des Pakts und hat den Außenminister damit beauftragt, ein Genehmigungsdokument für dessen Fertigstellung auszustellen.

Sobald der Text bewertet ist, sollen Außenminister und Justizminister László Trócsányi der Regierung einen Gesetzesentwurf zur Verabschiedung von CETA vorlegen.

Sollte die vorübergehende Umsetzung bestimmter Klauseln des CETA, die unter die gemeinsame Ausübung von Befugnissen durch die EU fallen, die Änderung ungarischer Gesetze erfordern, werde Ungarn “fristgerecht” mit den erforderlichen Änderungsverfahren beginnen, heißt es in der Entschließung.