Jobbik: Fidesz-Terrorismus bedroht die wirtschaftliche Stabilität Ungarns

Ungarn ist ein Ort, an dem unter der Herrschaft von Fidesz sogar Antikorruptionsgelder gestohlen werden. Quellen in Brüssel zufolge könnte der nächste Bericht der Kommission über die Verwaltungs- und Kontrollmechanismen von EU-Mitteln schwerwiegende Schlussfolgerungen enthalten: Die Anforderung, Ausschreibungen unvoreingenommen und frei von unzulässiger Einflussnahme zu bewerten, wird nicht erfüllt, d. h. die meisten EU-Mittel werden von einer vorher festgelegten Gruppe von Unternehmen gewonnen. Der Korruptionsterrorismus von Premierminister Viktor Orbán kann also tatsächlich dazu führen, dass Ungarn Struktur- und Kohäsionsfonds im Wert von Tausenden Milliarden HUF verliert.

Jobbik hat bereits vielfach darauf hingewiesen, dass die Fidesz EU-Mittel an die eigenen bevorzugten Oligarchen verteilt, und diese Praxis scheint endlich die Aufmerksamkeit der Brüsseler Entscheidungsträger auf sich gezogen zu haben, nachdem sie viele ungarische Steuerzahler erzürnt hatWir sind überzeugt, dass das Geld für die Unterstützung ungarischer kleiner und mittlerer Unternehmen bei ihren Forschungs, Entwicklungs – und Innovationsprojekten ausgegeben werden sollte, anstatt die Taschen des inneren Kreises von Herrn Orbán zu füllen Um dem Fidesz-ähnlichen Korruptionsterrorismus Einhalt zu gebieten, halten wir es für lebenswichtig, eine von allen politischen Parteien völlig unabhängige Anti-Korruptions-Strafverfolgungsstelle einzurichten.