EU-Beratungsmission in der Ukraine ‘erfolgreich’, sagt Leiter

Kiew, 8. Januar (MTI) „Kalman Mizsei, scheidender Leiter der Beratungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reformen der ukrainischen nichtmilitärischen Sicherheitsorgane, sagte, die Mission sei während seiner Führung „erfolgreich“gewesen”.

Der ungarische Diplomat, der im Juli 2014 auf den Posten berufen wurde, sagte gegenüber MTI, dass die Mission eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Strafverfolgungsreform des Landes gespielt habe, die im vergangenen November in Kraft getreten sei. Die Mission habe auch zu einem Ende letzten Jahres verabschiedeten Gesetz beigetragen, das die Intervention des Sicherheitsdienstes auf Fälle der nationalen Sicherheit beschränke, was eine Voraussetzung für die Visaliberalisierung mit der EU sei, sagte er.

Mizsei stellte klar, dass die Mission nicht mit der ukrainischen Nationalgarde im Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten kooperiere “Einige EU-Mitgliedstaaten bemühen sich äußerst, sicherzustellen, dass sich die EU in keiner Weise in den Ukraine-Konflikt einmischt”, sagte er.

Nachfolger von Mizsei wird mit Wirkung zum 1. Februar der litauische Polizeichef Kestutis Lancinskas.

Die Mission wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, die ukrainischen Behörden zu beraten, um sicherzustellen, dass die zivile Strafverfolgung im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen steht und außerdem wirksam und nachhaltig ist.

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