Ungarn erlässt Gesetze, um die enorme Einwanderungsrate zu kontrollieren

Einrichtung von Transitzonen, Einführung des Krisenkonzepts durch Masseneinwanderung, Militäreinsatz und Änderung des Strafgesetzbuches (Btk) (Unter anderem sind dies die Änderungen, die Ungarn vornehmen will, um die enorme Zahl von Einwanderern zu kontrollieren ins Land strömen, sagt nol.hu. Das Vorschlagspaket, das 13 Änderungsanträge enthält, wurde von der Fidesz-KDNP-Koalition vorgelegt.

Eine durch Masseneinwanderung verursachte Krise bedeutet, dass die betroffenen Gebiete bis zu 6 Monate zum Krisengebiet erklärt werden können; der Status kann später verlängert werden In einer solchen Situation könnten bewegliche und unbewegliche Grundstücke, die sich im Besitz der Regierung oder der lokalen Regierung befinden, zur Bewältigung der Krise genutzt werden.

In der Nähe der von Masseneinwanderung stark betroffenen Gebiete würden mehrere Transitzonen eingerichtet, diese Zonen würden den Einwanderern bis zum Ende des Asylverfahrens als Heim dienen, dazu wäre nicht nur die Änderung des Asylgesetzes, sondern auch der Zivilprozess erforderlich Die Einwanderungsbehörde wäre verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen eine Entscheidung über etwaige Asylanträge zu treffen.

Die Tat des illegalen Grenzübertritts wird voraussichtlich Teil des Strafrechts sein (Btk), ebenso die Handlung der Beschädigung oder Behinderung des Grenzbaus, wer wegen Menschenhandels auf frischer Tat ertappt wird, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Auch vom Militär wird mehr Macht erwartet. Soldaten haben das Recht, alle Fahrzeuge anzuhalten, Standorte zu sichern, Bereiche zu schließen, übermäßige Kräfte einzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, die die persönliche Freiheit einschränken. Sie können Wachhunde, Gummigeschosse, pyrotechnische Geräte, Tränengasgranaten und Abfangnetze einsetzen Ungarische Soldaten können auch Schusswaffen einsetzen, wenn sie erkennen, dass die Handlungen der Einwanderer das Leben anderer oder ihre eigene Sicherheit gefährden könnten, oder wenn sie eine vom Militär gesicherte Einrichtung angreifen.

Der stellvertretende Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás sagte, dass die Gesetze höchstwahrscheinlich Mitte September in Kraft treten werden.

Auf Grund des Artikels des nol.hu
Übersetzt von Arienn Sain

Foto: MTI