5000 RON Geldstrafe für zweisprachige Straßenschilder in Rumänien

Zwei Freiwillige einer Bürgerbewegung für Sprachrechte (CEMO) wurden von der örtlichen Polizei in Marosvásárhely (Taorgu Mureesw) mit einer Geldstrafe von jeweils 5000 RON belegt, weil sie an einigen Gebäuden in der Stadt zweisprachige Straßenschilder angebracht hatten. Die Eigentümer der Gebäude haben zuvor ihre Zustimmung gegeben, dass die Straßenschilder an ihren Gebäuden angebracht werden sollen.

Nach rumänischem Recht sind in Ortschaften, in denen mindestens 20% der Minderheitenbevölkerung leben, zweisprachige Inschriften erforderlich, In Taisburgu Mureesw sind 43% der lokalen Bevölkerung Ungaren, die lokalen Behörden in der Stadt weigern sich jedoch, ungarische Straßenschilder in ganz Taisurgu Mureesw zuzulassen. Die Freiwilligen der Bürgergruppe CEMO platzierten die zweisprachigen Straßenschilder als Protestform gegen die Nichteinhaltung der Sprachrechte durch die örtlichen Behörden und auch, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass in einer Stadt mit 43% ungarischen Einwohnern die Existenz zweisprachiger Straßenschilder normal sein sollte.

Die örtliche Polizei erwischte sie jedoch beim Anbringen der Schilder und verhängte gegen sie jeweils eine Geldstrafe von 5000 RON mit der Begründung, sie würden „Werbeschilder anbringen“und dafür hätten sie die Erlaubnis der Gemeinde haben müssen.

Darüber hinaus erklärte der Chef der Polizei von Taorgu Mureesw, Valentin Bretfelean, dass die Geldstrafen zwischen 30 und 50 Tausend RON betragen, falls die Eigentümer der Gebäude die zweisprachigen Straßenschilder nicht entfernen.

Foto: kolozsvaros.ro