Angela Merkel kommt in einem turbulenten Budapest an

Zwei Facebook-Gruppen organisieren einen Protest gegen die neuen Steuerpläne der Regierung und die Begrenzung der DemonstrationsrechteDie Kundgebung wird einen Tag vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführt, sagt Origo.hu.

Zwei von Facebook bekannte Organisationen würden am 1. Februarnachmittag eine Demonstration abhalten: “Hunderttausende gegen die Internetsteuer” und “60 Tausend für unsere private Rente” würden einen Tag vor dem Budapester Besuch der Kanzlerin protestierenSo wollen sie auf die nach ihrer „repressiven Politik“von Viktor Orban aufmerksam machen.

“Wir werden den Ruf unseres Landes verteidigen” – eine Botschaft der Organisatoren, die gegen den Abriss der Demokratie, die Verarmungspolitik und die Einschränkung des Versammlungsrechts protestieren.

Laut Origo.hu könnte letzterer darauf abzielen, dass Gergely Gulyas, stellvertretender Parlamentspräsident, in seinem Interview mit Nepszabadsag sagte: Viele offene Fragen sollten im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht geklärt werden, beispielsweise die Ankündigung und Dauer der abgehaltenen Demonstrationen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort.

Gergely Gulyas betrachtet den Missbrauch des Versammlungsrechts, wenn jemand monatelang protestiert und vor dem Parlament ein Zeltlager errichtet.

Auf Grund des Artikels des Origo.hu
Übersetzt von B.A

Foto: Pixabay