Fidesz: Ungarn verpflichtet sich zur souveränen, unabhängigen, demokratischen Ukraine

Budapest/Riga (MTI) – Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine ist der Eckpfeiler der transatlantischen Sicherheit und so bekennt sich Ungarn zu einer europäischen und demokratischen Ukraine, sagte Zsolt Nemeth, Leiter (Fidesz) des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments während eines zweitägigen Besuchs in Lettland, wo er parlamentarische Vertreter der Visegrad-Gruppe, skandinavischer Länder und Islands, der baltischen Staaten, Benelux-Staaten sowie Georgiens, der Ukraine und Moldawiens traf.

Sie waren sich einig, dass Europa auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der zu einer neuen geopolitischen Situation geführt hatte, nicht vorbereitet gewesen sei, bemerkte NemethEuropa müsse darauf reagieren und eine neue Strategie müsse so ausgearbeitet werden, dass die seit 2003 unveränderte Sicherheitsstrategie Europas vollständig überprüft werde, sagte er am Montag gegenüber MTI.

Angesichts des Konflikts habe sich auch die Situation der Östlichen Partnerschaftsinitiative verändert, betonte er. Die Zukunft der Initiative müsse überdacht werden, sagte er und fügte hinzu, dass Ländern, die entsprechende Bedingungen erfüllen, ein Ausblick auf eine Zukunft in Europa gegeben werden müsse.

In Bezug auf Russland sagte Nemeth, ein neuer Kalter Krieg sollte vermieden werden, während gleichzeitig klargestellt werden müsse, dass “Russland eine erneute Aufteilung Europas in Interessensphären inakzeptabel ist”.