Fidesz verteidigt umstrittenes Transparenzgesetz in Brief an EU: “Die ungarische Demokratie gehört dem Volk”
“In Ungarn gehört die Demokratie dem Volk, nicht ausländischen Mächten oder deren Agenten”, erklärten Kinga Gál und Tamás Deutsch, Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Christdemokraten im Europäischen Parlament, am Mittwoch in einem Brief an ihre Kollegen im Europäischen Parlament.
Gál und Deutsch sagten: “Die jüngsten Skandale auf Ebene der Europäischen Union zeigen, dass politische Lobbygruppen viel zu einflussreich geworden sind. Sie behaupten, die Zivilgesellschaft zu vertreten, aber in Wirklichkeit dienen sie politischen Zielen.”
Unter Bezugnahme auf “Untersuchungsergebnisse der letzten Jahre und Informationen, die ans Licht gekommen sind”, erklärten die Abgeordneten, dass in den USA und Brüssel ansässige Organisationen “ungarische Aktivistengruppen und Medien, die offen linksliberale Ideologien fördern, mit mehreren Millionen Dollar unterstützt haben.”
“Diese Organisationen verbreiten Propaganda, die den nationalen Interessen Ungarns zuwiderläuft. Sie förderten ein Narrativ aus Lügen und verzerrten Fakten, das als Grundlage für politische und rechtliche Angriffe gegen Ungarn diente. Sie zielten eindeutig darauf ab, Ungarns Grenzkontrollkapazitäten zu schwächen und den Zugang zu EU-Geldern zu verhindern, die den Ungarn rechtmäßig zustehen”, heißt es in dem Brief.
Angesichts des “USAID-Skandals” dürfe “niemand die Augen vor der Realität verschließen, und die Grenzen müssen klar definiert werden: In Ungarn sollten in Zukunft keine vom Ausland finanzierten Organisationen im Hintergrund arbeiten können.”
“Die Ungarn haben ein Recht darauf zu erfahren, wer die Organisationen finanziert, die in ihrem Land politischen Einfluss haben”, heißt es in dem Brief. “Auch parteiunabhängige Akteure sollten kontrolliert werden, wenn ihre Aktivitäten die Entscheidungsfindung beeinflussen.”
In Bezug auf einen neuen ungarischen Gesetzentwurf zur Transparenz des öffentlichen Lebens, der darauf abzielt, ein Register von Organisationen zu erstellen, die “Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und den politischen Diskurs in Ungarn aktiv mitgestalten”, erklärten die Abgeordneten, dass dieser Gesetzentwurf vom US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act inspiriert sei, aber die ungarische Version sei “raffinierter” und “weit weniger streng”.
“In der heutigen politischen Situation ist der Schutz der Souveränität nicht mehr nur eine theoretische Frage, sondern eine praktische Notwendigkeit. Ungarns neues Gesetz schafft einen Präzedenzfall für den Schutz der demokratischen Institutionen vor externer Einflussnahme und stärkt das Recht der Nation auf Selbstverteidigung. Ungarns Transparenzgesetz ist nicht nur ein juristisches Konstrukt, sondern eine klare politische Erklärung: Die ungarische Demokratie ist ausschließlich dem ungarischen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig”, schreiben die Abgeordneten in ihrem Brief.
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