Orbán-Kabinett kritisiert EU-Vorzugsbehandlung für ukrainische Bauern

Landwirtschaftsminister István Nagy bezeichnete die Vorzugsbehandlung der ukrainischen Landwirte durch die Europäische Union bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Interessen des eigenen Agrarsektors als inakzeptabel. Dazu sprach er vor Journalisten im Vorfeld eines Treffens seiner EU-Kollegen am Montag in Brüssel.

“Das können wir nicht zulassen. Wir werden es nicht zulassen”, sagte Nagy.

Er warf der Europäischen Kommission vor, die wichtigsten Punkte eines Handelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine “hinter dem Rücken der Mitgliedstaaten” ausgehandelt zu haben und kritisierte, dass der daraus resultierende Anstieg der Importe ukrainischer Agrarprodukte die europäischen Landwirte in eine “extrem nachteilige Position” bringen würde.

“Wir werden alles tun, um das Inkrafttreten dieses Abkommens zu verhindern”, fügte er hinzu.

Nagy bekräftigte weiters, dass die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben, auf Initiative Ungarns Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung aufforderten, die europäischen Landwirte vor einer Welle von ukrainischen Agrarprodukten zu schützen, anstatt die Interessen der Ukraine zu verteidigen.

Mit Blick auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt merkte Nagy an, Ungarn vertrete den Standpunkt, dass die Unterstützung für Landwirte nicht gekürzt werden dürfe. Er fügte hinzu, dass flächenbezogene und investive Subventionen beibehalten werden müssten, um einen widerstandsfähigen, wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, bauernfreundlichen und wissensbasierten Agrarsektor zu unterstützen.

Ungarn bestehe auf ein separates Budget für den Agrarsektor, so Nagy.

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