Breaking: Ungarn hat die Diesellieferungen an die Ukraine gestoppt

Ungarn hat die Lieferung von Dieselkraftstoff an die Ukraine eingestellt und damit direkt auf den anhaltenden Stopp des Rohöltransits über die Druschba-Pipeline nach Ungarn reagiert. Dies gab Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Budapest nach einer Regierungssitzung bekannt, in der die Situation erörtert wurde.
Diesellieferungen im Zusammenhang mit Öltransitstreit
Laut Szijjártó wurden die Rohöllieferungen durch die Pipeline am 27. Januar gestoppt und trotz technischer Machbarkeit nicht wieder aufgenommen. Er bezeichnete die Aussetzung als eine “politische Entscheidung” der ukrainischen Führung und verwies dabei insbesondere auf Präsident Wolodymyr Zelenskyy.
Der Minister argumentierte, dass der Stopp der Diesel-Exporte durch Ungarn eine direkte Reaktion darauf sei. Die Lieferungen würden erst dann wieder aufgenommen, wenn die Ölströme nach Ungarn wiederhergestellt seien, sagte er. Er bezeichnete die Situation als politischen Druck, der darauf abzielt, die Positionen Budapests zum Krieg, zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und zur Energiepolitik zu beeinflussen.

Ungarn hat noch monatelange Vorräte übrig
Trotz der Unterbrechung besteht die Regierung darauf, dass die Energieversorgung Ungarns weiterhin gesichert ist. Szijjártó erklärte, dass das Land über strategische Reserven verfügt, die für mehr als drei Monate ausreichen, und die Behörden haben bereits Entscheidungen darüber getroffen, wie ein Teil dieser Vorräte genutzt werden soll.
Ungarn hat auch Schritte unternommen, um die Versorgungswege zu diversifizieren. Wir haben bereits berichtet, dass Budapest zusammen mit der Slowakei die Europäische Kommission darüber informiert hat, dass beide Länder auf eine EU-Bestimmung zurückgreifen können, die Importe von russischem Rohöl auf dem Seeweg erlaubt, wenn die Pipeline-Lieferungen blockiert sind. Die ungarische Ölgesellschaft MOL hat bereits Lieferungen bestellt, die bis Mitte März über die Adria-Route eintreffen sollen.
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Die Slowakei zieht mit
Wie PrivátBankár.hu berichtet, spiegeln die Entwicklungen in der Slowakei die Reaktion Ungarns wider. Premierminister Robert Fico bestätigte, dass die staatlichen Reserven 250.000 Tonnen Rohöl an die Raffinerie Slovnaft abgeben werden, nachdem die Pipelineflüsse gestoppt wurden. Slovnaft hat auch den Export von Diesel in die Ukraine gestoppt und die Produktion vollständig auf den heimischen Markt umgestellt.
Fico betonte, dass in der Slowakei keine unmittelbare Treibstoffknappheit herrsche und dass die Reserven den Zeitraum abdecken sollten, bis alternative Tankerlieferungen Europa erreichen und ins Landesinnere transportiert werden.
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Koordinierte politische Haltung
Berichten zufolge haben der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Fico den Zeitpunkt der Exportstopps ihrer Länder koordiniert. Die parallelen Maßnahmen unterstreichen die wachsenden regionalen Spannungen über den Energietransit während des Krieges. Beide Regierungen behaupten, dass ihre Maßnahmen lediglich defensiv und nicht eskalierend sind und betonen, dass die nationale Energiesicherheit trotz der Unterbrechung der Pipelines intakt bleibt.

