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Ungarn Parlamentswahlen 2026: Ukrainer als erste für nationale Minderheitenliste registriert
Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat auf seiner Sitzung am Montag im Vorfeld der für den 12. April geplanten Parlamentswahlen als erstes die Liste der ukrainischen nationalen Minderheit registriert.
Die Entscheidung bedeutet, dass die ukrainische Nationalität in Ungarn mit ziemlicher Sicherheit einen Vertreter in der neuen Nationalversammlung haben wird, vorausgesetzt, die Registrierung wird rechtsverbindlich. Nach den ungarischen Wahlvorschriften reicht es aus, wenn mindestens ein registrierter Wähler der Nationalität am 12. April eine gültige Stimme für die Liste abgibt, damit die Gemeinschaft vertreten ist.
Wie die Listen der nationalen Minderheiten erstellt werden
Eine nationale Minderheitenselbstverwaltung kann eine nationale Minderheitenliste für die Parlamentswahlen aufstellen, wenn ihre Generalversammlung dies bis zum 2. Februar beschließt. Darüber hinaus muss mindestens ein Prozent der Wähler, die im Wählerverzeichnis der nationalen Minderheit aufgeführt sind, die Liste empfehlen.
Im Falle der Nationalen Ukrainischen Ethnischen Minderheitenselbstverwaltung waren acht Empfehlungen erforderlich, um die Liste zusammenzustellen. Für die meisten ethnischen Minderheiten sind weniger als 20 gültige Empfehlungen ausreichend. Für einige größere Gemeinschaften liegen die Schwellenwerte jedoch deutlich höher: Die ethnische Minderheit der Roma benötigt 401 Empfehlungen, während die deutsche ethnische Minderheit 274 Empfehlungen benötigt, um eine nationale Liste zu erstellen.
Um eine nationale Liste zu erstellen, muss eine Volksgruppe mindestens drei Kandidaten nominieren. Die derzeit registrierte ukrainische Liste enthält vier Kandidaten. Die Sprecherin der Volksgruppe wird die an erster Stelle der Liste stehende Kandidatin, Liliána Grexa, sein.
Vertretung in der Nationalversammlung
Nationale Selbstverwaltungen, die erfolgreich eine nationale Liste zusammenstellen, können einen Sprecher in die Nationalversammlung entsenden, wenn sie kein Vorzugsmandat erhalten. Diese Sprecher haben kein Stimmrecht.
Eine Nationalität kann ein Vorzugsmandat erlangen, wenn sie ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt, die die politischen Parteien benötigen, um einen Sitz zu gewinnen.
Für die internationalen Leser: Das ungarische Wahlsystem bietet anerkannten nationalen Minderheiten die Möglichkeit, durch Vorzugsmandate oder, falls dies nicht möglich ist, durch nicht stimmberechtigte Sprecher vertreten zu werden. Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass die Minderheitengemeinschaften über einen formellen Weg der Vertretung in der Legislative verfügen.
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Fristen und weitere Schritte
Die Selbstverwaltungen der nationalen Minderheiten können bis zum 7. März um 16.00 Uhr Unterschriften sammeln und müssen ihre nationalen Listen bis zu diesem Termin bei der NVB einreichen.
Sobald die Entscheidung über die Registrierung der nationalen Listen rechtskräftig ist, hat die ukrainische nationale Selbstverwaltung das Recht, ein Mitglied in die Nationale Wahlkommission zu entsenden. Diese Mitglieder dürfen jedoch nur über Angelegenheiten abstimmen, die die Nationalitäten betreffen.
Die Registrierung der ukrainischen Minderheitenliste ist der erste formale Schritt im Verfahren zur Vertretung der Minderheiten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Es wird erwartet, dass weitere Listen vor Ablauf der Frist eingereicht werden.
Wie wir im Januar geschrieben haben, fordert Magyar den slowakischen Premierminister Fico auf, die Beneš-Dekrete vor den ungarischen Wahlen auszusetzen.
FAQ: Liste der ukrainischen Minderheit für die Wahlen im April registriert
What did the National Election Committee decide?
The National Election Committeeu003e (NVB) registered the Ukrainian national minority list as the first minority list for the 12 April parliamentary elections. This allows the Ukrainian community to participate in the election process under Hungary’s minority representation rules.
Does this mean the Ukrainian minority will have representation in Parliament?
Yes, almost certainly — provided the registration becomes legally binding. Under Hungarian law, it is enough for at least one registered nationality voter to cast a valid vote for the list on election day for the community to gain representation.
What were the requirements to compile the Ukrainian list?
The National Ukrainian Ethnic Minority Self-Governmentu003e needed eight valid recommendations to compile its list. In general, at least one per cent of registered nationality voters must recommend a list. While most minorities require fewer than 20 recommendations, the Roma minority needs 401 and the German minority 274 due to their larger voter bases.
Who will represent the Ukrainian community?
The registered Ukrainian list contains four candidates. The spokesperson of the community will be the first candidate on the list, Liliána Grexa. If the list does not obtain a preferential parliamentary mandate, the spokesperson may still sit in the National Assembly without voting rights.
What happens next in the process?
Minority self-governments can collect signatures until 4 p.m. on 7 March and must submit their lists to the NVB by that deadline. Once the registration decision becomes final, the Ukrainian self-government will also be entitled to delegate one member to the National Election Commissionu003e, who may vote only on matters affecting nationalities.