Venedig-Kommission fordert Ungarn auf, ‘Soros’ Gesetze zu stoppen

Ungarns Einwanderungssteuer, die NGOs betrifft, verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigung. Daher sollte das Gesetzespaket mit dem Namen „Stop Soros“aufgehoben werden, sagten die Venedig-Kommission des Europarats und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in eine…










