Barbara Simon

Barbara Simon

Fidesz-Abgeordnete: EP-Entschließung ‘harter Angriff’ gegen die Unabhängigkeit Tschechiens

Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, in der angebliche finanzielle Missbräuche durch vom Ministerpräsidenten kontrollierte Unternehmen und sein angeblicher Interessenkonflikt vor Abschluss einer laufenden Untersuchung verurteilt werden, stelle einen “harten Angriff” gegen die Unabhängigkeit…

EU-Gerichtshof entscheidet gegen ungarisches NGO-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass die von Ungarn auferlegten Beschränkungen der Finanzierung ziviler Organisationen durch außerhalb Ungarns ansässige Personen nicht mit dem EU-Recht im Einklang stehen. Die Europäische Kommission verwies Ungarn wegen der Gesetzgebung…