Kabinett Orbán hat das Wahlgesetz während des Ausnahmezustands geändert?

Gestern Abend hat Semjén Zsolt, stellvertretender Ministerpräsident Ungarns, einen Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes vorgelegt. Infolgedessen wird es für politische Parteien schwieriger, eine unabhängige nationale Liste von Abgeordneten aufzustellen. Dieser neue, 38 Seiten lange Vorschlag würde mehrere Gesetze, die die…



