LMP wendet sich wegen NGO-Rechts an das oberste Gericht

Die oppositionelle LMP-Partei hat sich mit einem Antrag an das Verfassungsgericht gewandt und die Aufhebung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes über NGOs gefordert, das zivilgesellschaftliche Gruppen verpflichtet, sich als vom Ausland finanzierte Organisationen zu registrieren, wenn sie jedes Jahr mehr als…










