Venedig-Kommission: Ungarns NGO-Transparenzgesetz hat legitime Ziele, ist aber übertrieben

Der Gesetzentwurf der ungarischen Regierung zur Transparenz ausländisch finanzierter ziviler Gruppen verfolge legitime Ziele, erlege NGOs jedoch übermäßige Verpflichtungen auf und verhänge unverhältnismäßige Sanktionen, teilte die Venedig-Kommission in einer am Freitag veröffentlichten vorläufigen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit. In ihrer…










