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Regierung zur Ausarbeitung neuer Gesetze zum Versammlungsrecht

Budapest, 12. Juli (MTI) – Die Regierung wird einen neuen Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht ausarbeiten und anschließend ein Urteil des Verfassungsgerichts verabschieden, sagte der ungarische Justizminister am Dienstag. Das oberste Gericht hat am Dienstag früher entschieden Dieses Parlament sollte bis Ende…