Venedig-Kommission prüft das ungarische Souveränitätsschutzgesetz

Die Venedig-Kommission erklärte am Dienstag, sie habe das ungarische Gesetz zum Souveränitätsschutz geprüft und sich dabei auf Bestimmungen im Zusammenhang mit der ausländischen Wahlfinanzierung sowie der Einrichtung und Tätigkeit des Souveränitätsschutzbüros konzentriert. Das Beratungsgremium des Europarats Sagte In einer Erklärung,…









