Kabinett Orbán: Der EG-Rechtsstaatsbericht sollte nicht für ideologische Zwecke genutzt werden

Der neue Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission, der am Dienstag veröffentlicht werden soll, dürfe nicht für ideologische Zwecke und zur Erpressung der Mitgliedstaaten genutzt werden, sagte Judit Varga, Ungarns Justizministerin, am Montag und fügte hinzu, dass die Souveränität der Staaten und…










