Umgehung der Gerichte: Orbán-Kabinett verweigert dem fast bankrotten Budapest per Dekret die rechtmäßigen Mittel

Die ungarische Regierung hat den laufenden Rechtsstreit Budapests gegen den so genannten Solidaritätsbeitrag durch ein Notstandsdekret zum Erliegen gebracht. Die Entscheidung, die am späten Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hat heftige Kritik von der Führung der Hauptstadt ausgelöst und die…










