Bewegung der Landversammlung: Das Protestcamp ist am Kossuth-Platz vorbei

Die Country Assembly Movement (OGYM) muss bis Ende April alle Gegenstände ihres Lagers aus der Mitte des Kossuth-Platzes entfernen, nachdem das Gericht neben der Polizei genug davon hat, dass das OGYM das Versammlungsrecht missbräuchlich ausnutzt. hu berichtet.

Laut origo.hu wurde das Lager am 8. August letzten Jahres von Mitgliedern der Country Assembly Movement aus Protest gegen staatliche Maßnahmen errichtet.

Bisher hat sich das OGYM erfolgreich der Polizei widersetzt, wonach die Veranstaltung regelmäßig über die Grenzen der Meinungsfreiheit hinausgeht und nicht der Möglichkeit des Versammlungsrechts zugeordnet werden kann.

Das origo.hu sagte, OGYM habe zuletzt einen Anspruch auf Besetzung des Platzes im Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni erhoben, der erneut von der Polizei abgelehnt worden sei. Die Budapester Polizei (BRFK) argumentierte, dass nur solche Veranstaltungen in den Geltungsbereich des Versammlungsrechts fielen, die mit dem Ziel organisiert würden, die öffentliche Meinung in einer Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu äußern, die zur Erreichung des gewünschten Ziels geeignet sei, und nicht die dauerhafte und gewohnheitsmäßige Besetzung des öffentlichen Raums.

Das Budapester Stadtgericht stellte fest, dass die Polizei dieses Mal Recht hatte, und kam zu dem Schluss, dass die Petenten nicht daran gehindert werden, ihre politische Meinung auf andere Weise zu äußern.

Zuvor berichtete origo.hu, dass der Angriff der Polizei auf das Lager bereits insgesamt mehr als zwei Millionen Forint gekostet habe.

Basierend auf dem Artikel origo.hu
Übersetzt von Gábor Hajnal

Foto: tuaregblog.blogspot.com