Budapester Nahverkehr in Schwierigkeiten: Hauptstadt am Rande des Bankrotts
Die finanzielle Lage Budapests wird immer bedrohlicher. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass die Stadt bereits im letzten Quartal dieses Jahres zahlungsunfähig werden könnte, wodurch wichtige öffentliche Dienstleistungen gefährdet wären. Sowohl eine von der Regierung in Auftrag gegebene Prüfung als auch ein Bericht des Staatlichen Rechnungshofs (ÁSZ) kamen zu dem Schluss, dass die ungarische Hauptstadt am Rande eines “technischen Bankrotts” steht.
Nur noch einen Monat Reserven
Bürgermeister Gergely Karácsony hat wiederholt betont, dass die Krise nicht mehr nur eine Warnung, sondern Realität ist. Nach Angaben von Krisztina Baranyi, Bürgermeisterin des Bezirks IX. hat die Stadt derzeit 22 Milliarden Forint (56,3 Millionen Euro) auf ihren Konten, während die monatlichen Betriebskosten fast 20 Milliarden Forint (51,2 Milliarden Euro) erreichen. Berichte der ÁSZ und des Capital Audit Expert (FÁSZ) warnen davor, dass Budapest ohne staatliche Hilfe in den kommenden Monaten mit schwerwiegenden Defiziten konfrontiert sein wird, die den öffentlichen Nahverkehr und den grundlegenden Betrieb der Stadt gefährden könnten.
Dem Bericht von Telex zufolge haben mehrere Faktoren zu den finanziellen Schwierigkeiten beigetragen: die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, die steigenden Energiepreise, die rasant ansteigende Inflation und die wachsende Belastung durch die vom Staat vorgeschriebenen Haushaltsbeiträge. Eines der größten Probleme ist der so genannte Solidaritätsbeitrag, der bis 2025 auf 89 Milliarden Forint (ca. 228 Millionen Euro) angestiegen ist. Der Haushalt der Stadt könnte diesen Betrag nicht vollständig auffangen, was die finanzielle Belastung noch verschlimmert.
Öffentliche Dienstleistungen ODER staatliche Beiträge
Auf der Budapester Generalversammlung machten sowohl Karácsony als auch Baranyi deutlich: ohne Geld kann die Stadt die Dienstleistungen nicht bezahlen. “Die Situation ist jetzt ganz einfach: entweder fahren die Busse und die Lichter bleiben an, oder wir zahlen dem Staat seine Gebühren”, erklärte der Bürgermeister. Die Fidesz-Fraktion im Parlament hat den ÁSZ-Bericht jedoch abgelehnt, während die Regierung seit Monaten einen sinnvollen Dialog verhindert.
Der mögliche Zusammenbruch der Hauptstadt würde nicht nur Budapest gefährden, sondern auch Risiken für den gesamten Staatshaushalt mit sich bringen. Eine internationale Ratingagentur stellte fest, dass das Rating der Stadt eng mit dem Gesamtrating Ungarns verknüpft ist, was bedeutet, dass ein Bankrott auch dem finanziellen Ruf des Landes schaden könnte.
Laut Karácsony besteht die einzige wirkliche Lösung in Verhandlungen mit der Regierung und einer Form von Finanzhilfe. Im Moment sieht es jedoch so aus, als würde die Regierung bis zum letztmöglichen Moment warten, während die Stadtspitze weiterhin den Kontakt zu Minister Gergely Gulyás sucht. Die Zukunft der ungarischen Hauptstadt hängt also weiterhin vom politischen Feilschen und den Entscheidungen der Regierung ab.