Budapester Versammlung verabschiedet Haushaltsplan 2019 – AKTUALISIERUNG
Die Stadtversammlung von Budapest hat heute den Haushalt der Stadt für 2019 verabschiedet.
Dem Haushaltsbeschluss zufolge wird das Kapital Einnahmen in Höhe von insgesamt 266 Milliarden Forint (837,8 Mio. EUR) erzielen, während seine Gesamtausgaben voraussichtlich 380 Milliarden Forint erreichen werden.
Gemäß dem Dekret soll die Differenz aus 25,3 Milliarden Forint aus den Vorjahren, einem Darlehen von 66,7 Millionen Forint sowie aus inländischen Anleiheverkäufen in Höhe von insgesamt fast 28 Milliarden Forint gedeckt werden.
Die Stadt plant außerdem, 6 Milliarden Forint ihrer Auslandsschulden zurückzuzahlen.
Die Versammlung verabschiedete den Erlass mit 20 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Sozialisten
In seinem Kommentar zum Haushalt sagte der sozialistische Abgeordnete Csaba Horváth, dass der Haushalt ein Faktor für den “anhaltenden Abschwung” Budapests sei.
Die Stadtführung sieht sich in diesem Jahr mit einem Defizit von 114 Milliarden Forint konfrontiert, zusätzlich zu einem Kredit von 67 Milliarden, der nach dem Defizit von 131 Milliarden Forint im letzten Jahr aufgenommen werden soll, sagte Horvath auf einer Pressekonferenz.
LMP
József Gál, ein Budapester Abgeordneter der LMP, sagte
Bürgermeister István Tarlós war bei der Verwaltung der Stadt “gescheitert”.
“Budapest häuft jedes Jahr Schulden in Höhe von 25 Milliarden Forint an, das Defizit der Stadt in diesem Jahr wird 67 Prozent ihrer Einnahmen ausmachen”, sagte er auf einer Pressekonferenz. Gál kritisierte auch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten großer Investitionen, wie etwa den Ausbau der U-Bahn-Linie 3, deren Kosten sich mehr als verdoppeln würden.
Jobbik
Marcell Tokody, ein Budapester Abgeordneter des konservativen Jobbik, sagte
Der Haushalt zeigte, dass die Stadt ihre Mittel “aufbraucht”.
Die Stadt werde mehr als die Hälfte ihres Defizits von 114 Milliarden Forint in diesem Jahr durch die Aufnahme eines Forint-Darlehens in Höhe von 67 Milliarden decken, stellte er fest, während die Einnahmen aus dem Verkauf von Investitionen in den Vorjahren den Rest decken würden, sagte er auf einer Pressekonferenz.
DK
Ein Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK) sagte, der Haushalt der Versammlung für 2019 zeige, dass “Ministerpräsident Viktor Orban Budapest immer noch an einer Atemschutzmaschine festhält und den Sauerstoffhahn nach Belieben öffnet oder schließt”
Aus dem Haushalt gehe hervor, dass die Stadt nicht über ausreichende Reserven verfüge, um eigene Entwicklungsprojekte umzusetzen, und auf staatliche Mittel für Investitionen angewiesen sei, sagte Erzsebet Gy Nemeth auf einer Pressekonferenz.
Die Tatsache, dass die Stadt ein Forint-Darlehen in Höhe von 67 Milliarden aufnehmen werde, widerspreche Tarlós‘früherer Behauptung, die Stadt habe alle ihre Schulden beglichen, sagte sie.
Karácsony: 2019 Stadthaushalt ‘Demütigung’
Gergely Karácsony Anwärter der linken Opposition auf die Kandidatur Budapests, hat gesagt, dass der diesjährige Stadthaushalt ein Beweis für die Unfähigkeit der Hauptstadt ist, ihre eigenen Operationen zu finanzieren.
Der Co-Vorsitzende der Partei Párbeszéd sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vor der Metropolitan Assembly, dass der Haushalt eine „Demütigung“für die Stadt sei, da es ihrer Verwaltung nur gelungen sei, das Loch von 67 Milliarden Forint (211 Mio. EUR) durch den Rückgriff auf Kredite zu füllen.
Die Bewohner wollen nicht die laufenden Investitionen in Budapest, die das Loch vertiefen, fügte er hinzu.
Für die “Hobbys und fehlgeleiteten Projekte des Premierministers” sei viel Geld bereitgestellt worden, dennoch sei es der Hauptstadt nicht gelungen, Entwicklungen aus eigenen Mitteln in Gang zu setzen, sagte er.
Mehrere wichtige öffentliche Dienstleistungen wie öffentliche Verkehrsmittel, Reinigungs- und Parkplätze könnten sich aufgrund fehlender Ressourcen verschlechtern, sagte er und fügte hinzu Budapest Die Einwohner erhielten nur sehr geringe Erträge aus ihren Steuerbeiträgen, sagte er.