Fidesz-Europaabgeordneter: Rechtsstaatlichkeit funktioniert in Ungarn ‘sehr gut’

Der Rechtsstaat “funktioniert sehr gut” in Ungarn, und der politische Diskurs Ungarns ist einer der freisten in der Europäischen Union, sagte der europäische Gesetzgeber Baláz Hidvéghi von Ungarns Regierungspartei Fidesz dem deutschen öffentlich-rechtlichen Sender Deutsche Welle.

In einem am Freitag in der Sendung Konfliktzone der DW veröffentlichten Interview beklagte Hidveghi Vorwürfe, die Maßnahmen der ungarischen Regierung während der Coronavirus-Pandemie dienten der Ausweitung ihrer Befugnisse.

Die Regierung habe ein “sehr starkes politisches Mandat dank der ungarischen Bevölkerung”, und brauche keine Machtraub, beharrte Hidvéghi.

Die Gesetze wurden erlassen, um gegen diejenigen vorzugehen, die Fake News verbreiten, und nicht gegen Kritiker der Regierung, sagte Hidveghi. Während einer Pandemie “muss man sicherstellen, dass nur die Realität und reale Fakten an die Menschen weitergegeben werden”, sagte er.

Der öffentliche Diskurs und die Politik Ungarns haben „eine der lebhaftesten Debatten hier in der gesamten Europäischen Union mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher Meinungen und unterschiedlicher Standpunkte“sagte Hidveghi”.

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