Fidesz-Spox: EU und Ungarn benötigen Regeln, um ähnliche Fälle wie Altus auszuschließen

Budapest, 27. Mai (MTI) Sowohl in Ungarn als auch in der Europäischen Union seien Regeln erforderlich, die die Möglichkeit ausschließen würden, dass in Zukunft ein Fall ähnlich dem EU-Vertrag mit Ferenc Gyurcsanys Unternehmen Altus entstehen könnte, sagte Fidesz-Sprecher Bence Tuzson gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen M1 am Mittwoch.

Er sagte, der Vertrag mit der Gesellschaft eines ehemaligen Premierministers und Parteivorsitzenden sei in der EU beispiellos gewesen. Gyurcsany finanziere seine politische Partei mit dem Erlös, sagte er.

Der Sprecher sagte, die Subventionsregelungen müssten sowohl auf der Ebene der EU als auch Ungarns überprüft werden, Ungarn werde gegebenenfalls seine Regeln für Interessenkonflikte ändern, fügte er hinzu.

Sollte sich herausstellen, dass EU-Regeln im Widerspruch zum Altus-Vertrag stehen, müsse dieser Vertrag widerrufen werden, betonte er. Brüssel sei bereits aus moralischen Gründen aufgefordert worden, den Vertrag zu widerrufen, stellte er fest.