Gesetzesvorschlag: Freiheitsstrafe wegen Strebens nach Autonomie

Ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) schlug vor, Gefängnissanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die den Autonomiegedanken in Rumänien fördern.

“Es könnte lustig sein, wenn es keine sehr ernste Angelegenheit wäre” So äußerte sich Árpád Antal, der Bürgermeister von Sfantu Gheorghe/Sepsiszentgyörgy, zu der vorgeschlagenen Maßnahme gegen diejenigen, die laut PSD-Politiker eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung fordern und versuchen, den Staat durch ein Drängen auf Autonomie an der Ausübung seiner Macht zu hindern.

Nach dem Vorschlag, den der sozialdemokratische Abgeordnete, Tudor Ciuhodaru, dem Senat unterbreitet, würden diejenigen, die eine Änderung der Verfassung fordern, eine Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren erhaltenDer Abgeordnete aus dem Kreis Iaeswar glaubt, dass die Proteste, die die Autonomie Szeklerlands fordern, sowie ähnliche Anträge von László T.kés und Csaba Sógor, rumänischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die die ungarische Gemeinschaft vertreten, das rumänische Parlament dazu zwingen, die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs zu verabschieden.

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