Kann ein ungarischer Soldat auf den Einwanderer schießen, der den Zaun durchschneidet?

Können die Soldaten die Menge kontrollieren, werden sie in Ruhe mit der angespannten Situation umgehen können? wann können sie scharfe Munition verwenden und wann nur Gummigeschosse? die ungarische Armee bereitet sich auf einen ihrer größten Einsätze vor, und hvg.hu sammelte, welche Regeln die Soldaten binden, die sich in Kriegsgebieten befanden und viel gesehen haben.

Werden die Soldaten auf die Flüchtlinge schießen oder wird der Einsatz scharfer Munition verboten? – Vielleicht beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit diesem Thema am meisten, da sich herausstellte, dass die Regierungspartei Fidesz auch die Armee einsetzen würde, um die südliche Grenzregion zu schützen und die Migrationswelle einzudämmen.

Zeitgleich mit dem diesbezüglichen Vorschlag Jobbiks kündigte Vizepräsident des Nationalen Sicherheitskomitees des Parlaments Szilard Nemeth (Fidesz) am vergangenen Mittwoch an, dass die Armee neben dem Zaunbau auch an der serbisch-ungarischen Grenze arbeiten müsse.

Was wird der Auftrag der Soldaten sein?

Nach dem dem Parlament vorgelegten regierungsnahen Gesetzesentwurf würde das Kabinett eine Krisensituation ankündigen und dann die Soldaten einsetzen, die

Rettungsaktion für die Polizei bei der Verwaltung der Masseneinwanderung, patrouillieren mit ihnen und sie können den Standort sperren und sicherstellen
Autos aufhalten können
Bewachen Sie mit Waffengewalt die Objekte und Einrichtungen der Armee
Aufstandsbekämpfung teilnehmen kann
Obwohl das Gesetz nicht klar genug ist, bezieht es sich auch darauf, dass sie an der Festnahme illegaler Grenzgänger, Flüchtiger, teilnehmen können (der Entwurf würde den Einsatz von “Fangnetzen” erlauben).

Verteidigungsminister Csaba Hende fügte bei seiner parlamentarischen Anhörung am Dienstag weitere Aufgaben hinzu:

logistisch,
Gesundheit, Gesundheit
Aufgaben der Militärpolizei
Einsatz von Drohnen
Registrierung von Migranten.

Welche Waffen können eingesetzt werden?

Auf die Frage, ob die Soldaten schießen können, ist es schwierig, auf der Grundlage des Entwurfs zu antworten Trotzdem erfüllen die Soldaten bestimmte Aufgaben mit Waffen; andere – wie Hochwasserschutz – nur ohne Waffen durchführbar In diesem Gesetz von 2011 zur Regelung der Tätigkeit werden die verschiedenen Aufgaben mit Worten resolut aufgeführt.

Laut hvg.hu würde Fidesz nun das Nationale Verteidigungsgesetz dahingehend ändern, dass „der Griff der Masseneinwanderung“in die Aufgaben eingefügt würde, die „von Soldaten ausgeführt werden können, die Waffen einsetzen können”. Im Nationalen Verteidigungsgesetz gab es also die Möglichkeit, dass Soldaten in die neuen Grenzschutzaufgaben von Soldaten aufgenommen würden, die ohne Waffen erfüllt werden, aber nicht diese Lösung wurde von den regierungsnahen Verfassern gewählt. Obwohl Fidesz-Quellen bestritten, dass sie Jobbik einen Gefallen getan hätten, ist es Tatsache, dass die Regierungspartei nicht die Zweidrittelmehrheit auferlegt, also die Unterstützung der Opposition benötigt. Jobbik gab an, dass sie bereit seien, Fidesz beim Einsatz zu helfen, aber nur wenn die Regierungspartei am Donnerstag ihre Waffen unterstützte.

Im Vorschlag der Regierungspartei heißt es jedoch: egal, welche Art von Zwangsmitteln von den Soldaten eingesetzt werden, sie müssen handeln, dass die Waffen “nicht zum Leben gelenkt werden sollten” Als Mittel werden Gummigeschosse, pyrotechnische Geräte, Tränengasgranaten und Fangnetze anstelle von Schusswaffen aufgeführt, außerdem wird ein Teil der Soldaten besser darauf vorbereitet sein als Schüler der Polizei-Sekundarschule auf Probe, die als Teil der Grenzjägertruppe vom Inneren an die Grenze geschickt werden, in der Tat werden die Soldaten (zur Vorbereitung auf Auslandseinsätze, wie Afghanistan oder Kosovo, für die Aufstandsbekämpfung ausgebildet. Dies schließt aber nicht aus, dass sie die Waffen in einer sehr außergewöhnlichen Situation einsetzen würden.

Lebende Munition?

Der Gesetzentwurf macht in einem Fall eine Ausnahme und ermöglicht scharfe Munition: Wenn die Soldaten einen schweren Vorfall entdecken, einen Angriff, der ihre körperliche Unversehrtheit, ihr Leben oder das Leben eines anderen bedroht. In diesem Fall verwenden sie ein „Gerät“das in der Lage ist, Menschen zu töten. Veranschaulicht durch ein Beispiel: Wenn sie sehen, wie der Polizist mit ihnen patrouilliert, wird er von einem illegalen Einwanderer mit einem Messer in der Hand gerungen.

Darüber hinaus wird die Aufgabe der Soldaten der Schutz militärischer Objekte (ihre Lager, Fahrzeuge usw) in der Konfliktregion sein, der mit Waffen durchgeführt wird. Nach dem Militärgesetz dürfen sie auch schießen, wenn jemand sie bedroht.

“Mitte der 1990 er Jahre ereignete sich in Pecs ein tragisches Ereignis, ein Soldat bewachte ein Munitionsdepot, als er in der Nacht eine Gestalt sich dem Zaun nähern sah, er rief ihn heraus, einen Warnschuss zu geben, aber die Gestalt gab nicht aufEs war ein separates Problem, dass der Zaun löcherte, so dass der Soldat sich zum Schießen bewirkte, wobei er den Mann schwer verletzte Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich bei dem Opfer um einen geistig behinderten Mann handelte, der später an seinen Wunden starb” „Der pensionierte Soldat Gyula Kovacs hat seine Erinnerungen wiederbelebt, um zu zeigen, wann die Soldaten Schusswaffen benutzen dürfen und welche Risiken bestehen, sagte hvg.hu.

Das Gesetz besagt, dass der Soldat, wenn er eine Waffe benutzen muss, dies tun muss:

Zuerst kommt der Hinweis: “das Ziel” halten an, gehen raus
Wenn es möglich ist, sollte der Soldat versuchen, um Hilfe zu bitten
Statt Waffen sollte er versuchen, ein anderes Zwangsmittel einzusetzen, vielleicht mit ihm ringen
Warnschuss abfeuern.

Können sie auf die Einwanderer schießen, die den Zaun durchschneiden?

Obwohl der Stacheldraht – mit Hilfe von öffentlichen Arbeitern – von Soldaten gebaut wurde, ist er nicht Eigentum des Militärs, sondern der Polizei, so das Gesetz über die Staatsgrenze Es ist kein Militär, sondern eine Einrichtung der nationalen Sicherheit, so dass es laut Gesetz nicht Aufgabe der Soldaten ist, ihn mit Waffengewalt zu verteidigen (im Gegensatz zum Beispiel zu einem Munitionsdepot Aber die genauen Einzelheiten werden nicht durch das vorgelegte Gesetz, sondern durch einen Regierungsbeschluss festgelegt Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann das Kabinett entscheiden, wie die Soldaten militärische Einrichtungen schützen.

Ministerin Csaba Hende wollte bei der parlamentarischen Anhörung am Dienstag betonen, dass die Soldaten den Aufstand nicht mit Schusswaffen kontrollieren würden. Das Verteidigungsgesetz verbietet ausdrücklich den Einsatz von Schusswaffen „bei der Demontage einer illegal gesammelten oder unrechtmäßig durchgeführten unbewaffneten Masse“”

Dennoch ist der Einsatz der Armee eine ungewöhnliche Lösung, wie hvg.hu berichtete, vermeiden westliche Demokratien den Einsatz von Soldaten innerhalb der Landesgrenzen; höchstens in außergewöhnlichen Fällen ueberschwemmung oder Terroranschlag ueber die Armee hilft der Polizei Auch während des Partei-Staat-Systems schützte ein eigener Grenzschutz die Grenzen und er wurde dem Inneren, nicht dem Verteidigungsministerium, zugewiesen.

basierend auf dem Artikel von hvg.hu
Übersetzt von B.A

Foto: MTI