MdEP Gyöngyösi: Höchste Zeit, Viktor Orbán und seine Kumpane zu sanktionieren

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Die Gedanken des Europaabgeordneten Márton Gyöngyösi (Nicht gebunden) via Pressemitteilung:

Die Europäische Union kämpft seit langem mit den Problemen, die Viktor Orbán und sein Regime verursachen, was die europäische Gemeinschaft sowohl finanziell als auch politisch vor eine immer schwierigere Herausforderung stellt Die wiederholten politischen Botschaften und Warnungen sind bisher alle gescheitert: Fidesz geht ständig und methodisch immer weiter gegen alle europäischen Werte, untergräbt Europa und dient immer offener den Interessen Moskaus.

 Ihr Verhalten wurzelt in ihrer Überzeugung, unantastbar zu sein, und niemand wird sowieso jemals ernsthafte Schritte gegen sie unternehmen Die Aggression Russlands in der Ukraine war jedoch ein ernsthafter Weckruf für alle europäischen Regierungen und auch die EU-Institutionen All dies führte dazu, dass Viktor Orbán und das Vorgehen seines Regimes nicht länger mit den Schultern zucken sindWenn unser Kontinent nicht Opfer der russischen Agenda werden will, müssen wir die Bedeutung solcher Schritte wie der Verbreitung der russischen Propaganda durch Ungarns staatlich unterstützte Medien, der offenen Sabotage der EU-Einheit oder Orbáns Äußerungen verstehen, um den Weg für den Austritt Ungarns aus der Union zu ebnen.

Unterdessen scheint die europäische Gemeinschaft wirklich entschlossener zu sein, die finanziellen Ressourcen und die europäischen Grundwerte zu schützen.

Aufgrund des Verhaltens von Orbán stehen noch Millionen Euro an EU-Fördermitteln aus, ohne die der ungarische Staat auf lange Sicht zwangsläufig bankrott gehen wird. Der gewalttätige Klientelismus und die offene politische Übernahme ungarischer Universitäten haben inzwischen dazu geführt, dass die meisten unserer Hochschuleinrichtungen von Erasmus-Programmen ausgeschlossen sind Dies ist die erste spürbare Maßnahme, die ein erheblicher Teil der ungarischen Bevölkerung spüren wird.

Es ist jedoch zweifelhaft, ob dieser Schritt das ungarische Volk wirklich auf den Ernst der Lage aufmerksam macht. 

Das Orbán-Regime wird sich offensichtlich weigern, nachzugeben, da es immer noch die volle Kontrolle über seine Gehirnwäsche-Propagandamaschine hat Sie haben bereits mit der verbalen Anti-EU-Kriegsführung begonnen, indem sie den Fall verdreht haben, als wäre es die EU, die gegen die Regeln verstoßen hätte, und nicht Fidesz.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, effizient gegen das Orbán-Regime zu kämpfen: indem man seinen Betreibern selbst ihre Ressourcen und Möglichkeiten abschneidet Solange nur das ungarische Volk die Konsequenzen spürt, die Kommunikationskanäle von Fidesz aber intakt bleiben, werden sie immer wieder die absurdesten und ausgefallensten Lügen verbreiten.

Höchste Zeit also, dass die EU Sanktionen gegen Viktor Orbán, die Mitglieder seiner Regierung, ihre Familien und Geschäftspartner verhängt.

Frieren Sie ihr Vermögen ein und verbieten Sie jegliche Geschäfts- oder Finanzbeziehungen mit ihnen. Dieser Schritt würde das pro-russische System von Fidesz ausreichend isolieren und ihm die Kommunikationsmittel nehmen. Es liegt jetzt nicht mehr nur im Interesse Ungarns; es liegt auch im Interesse Europas als Ganzes.

Haftungsausschluss: die alleinige Haftung für die abgegebenen Stellungnahmen liegt beim Autor (den Verfassern) Diese Stellungnahmen geben nicht unbedingt die offizielle Position des Europäischen Parlaments wieder.

mep gyöngyösi jobbik
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