Österreich verteidigt seine Grenzen mit Gewalt, wenn die Deutschen enger werden
Sollte es in der Flüchtlingskrise zu keiner internationalen Lösung kommen, wird Österreich zwei Möglichkeiten haben: “Entweder geht die aktuelle Zeit noch weiter oder es wird hart an der Grenze vorgegangen, was auch Gewaltanwendung bedeutet” “sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dem Magazin Die Presse. Nach Ansicht des Politikers der Volkspartei kann es im letzteren Fall zu Situationen wie in Mazedonien kommen, im August versuchte das Land an der griechisch-mazedonischen Grenze, die Flüchtlinge mit positionierter Verteidigungsformation, Tränengas und Blitzgranaten aufzuhalten, schrieb index.hu.
Mikl-Leitner sagte das alles dazu, Deutschland wolle laut Nachrichten die Grenzkontrolle verschärfen und würde die Aufnahme von Flüchtlingen einschränken, geplant sei, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, an die Grenze zurückgeschickt würden, wenn Deutschland seine Grenzen “schließe”, könne Österreich den Aufenthalt der Flüchtlinge nur dadurch verhindern, dass es das gleiche tue, so der Minister.
Wegen der sich am Bahnhof Keleti, Budapest, ergebenden Situation einigten sich die beiden Länder am 5. September darauf, dass Flüchtlinge mit Extrazügen von Österreich nach Deutschland abgeliefert werden, Deutschland konnte die täglich 5-10 Tausend neuen Menschen jedoch immer weniger vermitteln, erst im September kamen fast 167 Tausend Flüchtlinge dort an Berichten zufolge sind die Deutschen bereit, Flüchtlingszüge für Österreich nur für wenige Tage anzunehmen, schrieb index.hu.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte hierzu: Es ist eine Sache, was Journalisten schreiben, aber er berät sich regelmäßig mit Angela Merkel: „Ich sage, was die deutsche Bundeskanzlerin gesagt hat.“(…) Es gibt nur eine Vereinbarung, und es geht um Asyl als grundlegendes Menschenrecht.”
Fayman räumte jedoch ein, wenn wegen der Entscheidung der Deutschen Schutzhütten in Österreich festsitzen würden, würde das zu großen Problemen führen.
Die deutsche Regierung hat am Dienstag ein Gesetzespaket zur Verschärfung der Asylregeln vorbereitet, derzeit wird überlegt, dass auch an der deutsch-österreichischen Grenze das in Flughafen-Transitzonen angewandte Fastenverfahren eingeführt wird Dementsprechend müssen diejenigen, die eindeutig keine Kriegsflüchtlinge sind, in 48 Stunden von der Grenze zurückgeschickt werden, schrieb index.hu.
Die Regierung Bayerns, die am stärksten vom Flüchtlingszustrom betroffene Provinz, bereitet sich darauf vor, als eigenen Schritt Transitzonen an der Grenze zu schaffen, von wo aus Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückgeschickt und Schutzberechtigte in andere deutsche Provinzen geschickt würden.
Basierend auf dem Artikel von index.hu
Übersetzt von B.A