Premierminister Viktor Orbán über Putins Einmarsch in der Ukraine: Es ist nicht klar, wer wen angegriffen hat
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Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat eine neue Kontroverse ausgelöst, nachdem er behauptet hatte, es sei “nicht klar, wer wen angegriffen hat” im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Diese Aussage stellt eine klare Abkehr von Ungarns früherer offizieller Position zu dem Konflikt dar.
Aufruhr in Brüssel gemacht
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel wandte sich Orbán an Journalisten regierungsnaher Medien und bezeichnete das Treffen weniger als diplomatisches Treffen als vielmehr als “Kriegsrat”.
Dem Premierminister zufolge konzentrieren sich die meisten EU-Staats- und Regierungschefs nun darauf, wie man Russland militärisch besiegen kann, während Ungarn – neben der Tschechischen Republik und der Slowakei – weiterhin für Friedensgespräche plädiert.
Die markanteste Bemerkung Viktor Orbáns kam, als er Vorschläge kritisierte, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten. Während er sich gegen solche Maßnahmen aussprach, bezeichnete er die Ukraine als ein Land, das der Gewalt ausgesetzt ist und fügte hinzu, dass “nicht ganz klar ist, wer wen angegriffen hat”.
Erinnerungsprobleme? Viktor Orbán hat Russlands Aggression gegenüber der Ukraine zugegeben
Wie 24.hu schreibt, schien der Kommentar eine Tatsache in Frage zu stellen, die die ungarische Regierung selbst zuvor anerkannt hatte: dass Russland am 24. Februar 2022 eine umfassende Invasion in der Ukraine startete.
Erst vor zwei Jahren hatte Orbán öffentlich erklärt, dass Russland der Aggressor sei und dass Ungarn den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union in dieser Angelegenheit teile. Zu Beginn des Krieges hat die ungarische Regierung die Verantwortung Moskaus nicht bestritten, und Orbán selbst bezeichnete den Angriff Russlands auf die Ukraine im April 2022 als einen Akt der Aggression.
Er findet, die EU sollte das Geld Russlands in Ruhe lassen
Der Premierminister widmete einen großen Teil seines Briefings dem Thema der eingefrorenen russischen Finanzmittel, die sich größtenteils in Belgien befinden. Viktor Orbán argumentierte, dass die Beschlagnahmung dieser Gelder einer faktischen Kriegserklärung gleichgekommen wäre und warnte, dass Russland einen solchen Schritt nicht ohne Vergeltungsmaßnahmen toleriert hätte.
Er lobte den belgischen Premierminister dafür, dass er dazu beigetragen hat, eine potenziell katastrophale rechtliche und finanzielle Situation zu verhindern. Er behauptete, dass Belgien selbst vor dem Bankrott gestanden hätte, wenn Russland wegen der beschlagnahmten Vermögenswerte erfolgreich geklagt hätte.
Viktor Orbán enthüllte auch, dass Ungarn Devisenreserven in Westeuropa hält und deutete an, dass die ungarische Regierung im Falle der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sofort geprüft hätte, wo sie ihre eigenen Reserven aufbewahrt.
Er ist gegen das neue Kreditpaket
In Bezug auf die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine kritisierte Orbán die Entscheidung des Blocks, ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket zu genehmigen, und nannte es einen “Kriegskredit”. Er argumentierte, dass die Ukraine nicht in der Lage sein würde, die Summe zurückzuzahlen und dass die Last letztendlich auf die europäischen Steuerzahler fallen würde. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei sind nicht Teil des Programms, ein Punkt, den Orbán wiederholt betonte.
Laut dem Premierminister wäre das einzige Szenario, in dem das Darlehen zurückgezahlt werden könnte, eine russische Niederlage, gefolgt von Reparationen. Er warnte, dass sich die Europäische Union mit der Bewilligung des Kredits nun offen dazu verpflichtet hat, Russland zu besiegen – ein Schritt, den er als äußerst ernst und gefährlich bezeichnete.
And now things have turned out differently than the Reuters article suggested, and Hungary played a significant role in this. An agreement was ultimately reached for Ukraine to receive €90 billion in interest-free loans over the next two years. The EU Commission will issue new EU debt for this purpose, secured by the EU budget and not by Russian assets.
Merz had categorically ruled out the option of joint debt beforehand. The German government had repeatedly emphasized in recent days that there was no Plan B. New joint debt was impossible, they argued, because it required unanimous approval, and Hungary was blocking this option.
It was none other than Orban who paved the way for this. He declared his willingness to use the EU budget to issue new EU debt. As a result, Merz finally agreed to the Commission issuing new EU debt. The interest payments for investors will be covered by the EU budget. However, this would reduce the financial framework available for allocations to all member states. Ultimately, the plan is to use Russian assets to repay the loan to Ukraine. The Commission still needs to work out the specifics. In any case, Russian assets should remain frozen until Russia repays the loan. Is this decision simply a delaying tactic? Let’s wait and see!
At the same time, Orban, Babiš, and Fico negotiated an agreement that their financial obligations to the EU budget would not be affected by the Ukraine loans. But there are not only obligations, i.e., payments to the EU. The interest payments will cost money, and if they are not to restrict the budget (e.g., allocations to member states), the money will have to come from elsewhere. I suspect these amounts will be diverted, as in the past, from the interest income generated by Russia’s foreign assets. This has always been decided unanimously in the past. Now, only a qualified majority is required.