Ungarns Finanzministerium

Ungarn steigt im EU-Mehrwertsteuer-Compliance-Ranking auf Platz 4 auf und verkleinert Steuerlücke deutlich

Ungarn ist im Ranking der Europäischen Kommission zur Einhaltung der Mehrwertsteuerlücken auf den vierten Platz vorgerückt, teilte Finanzminister Mihály Varga am Mittwoch auf Facebook mit.

Ungarns Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke, ein Maß für die Differenz zwischen den Mehrwertsteuereinnahmen und den Steuereinnahmen, die bei vollständiger Einhaltung der Vorschriften eingenommen würden, ist von 2.3 Prozent im Jahr 22.3 auf 2010 Prozent gesunken. Dies stellt eine der größten Verbesserungen in Europa dar. Varga sagte in der Post.

Der EU-Durchschnitt liege in Ungarn bei 8.3 Prozent, fügte er hinzu.

Die Maßnahmen der Regierung zur Sanierung der Wirtschaft hätten die Steuervermeidung in den vergangenen 14 Jahren verzehnfacht und gleichzeitig die Steuern gesenkt, sagte Varga.

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Künftiger Präsident der ungarischen Nationalbank stellt Kernziele und sein Team vor

Das vorrangige Ziel der ungarischen Nationalbank sei die Erreichung und Aufrechterhaltung der Preisstabilität; sie sei ihrem Inflationsziel von drei Prozent verpflichtet, sagte Finanzminister Mihály Varga am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments als Kandidat für den Vorsitz der NBH.

Die Unabhängigkeit der NBH wird sowohl durch das Gesetz über die Zentralbank als auch durch das wirksame Regulierungssystem der Europäischen Union garantiert. sagte er. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Zentralbank im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und eines vorhersehbaren wirtschaftlichen Umfelds mit der Regierung sowie in- und ausländischen Organisationen unter gegenseitigem Respekt ihrer jeweiligen Mandate zusammenarbeite.

Varga sagte, dass die NBH unter seiner Führung die Erfüllung klassischer Zentralbankaufgaben als Priorität behandeln werde, während Aktivitäten außerhalb dieser Aufgaben moderiert würden. Bei dem Treffen stellte Varga die Mitglieder seines zukünftigen Zentralbankteams vor, gab jedoch keine Informationen über ihre voraussichtlichen Positionen bekannt. Zum Team gehören Péter Benő Banai, Staatssekretär für den Haushalt, Zoltán Kurali, Leiter der staatlichen Schuldenverwaltungsagentur (AKK), und Levente Sipos-Tompa, CEO der staatlichen Ungarischen Entwicklungsbank (MFB). Das Komitee unterstützte die Ernennung von Varga zum NBH-Gouverneur mit Stimmenmehrheit.

Das Komitee unterstützte die Ernennung von Varga zum NBH-Gouverneur mit Stimmenmehrheit. Der Minister sagte, sein Engagement für die Beibehaltung des Inflationsziels von 3 Prozent sei eine klare und eindeutige Botschaft, die dabei helfe, die Erwartungen von Verbrauchern, Unternehmen und Finanzmarktteilnehmern zu verankern. In Bezug auf die Aussichten der ungarischen Wirtschaft sagte Varga, die Wirtschaft stehe auf einem starken Fundament, die Inflation liege im Zielbereich der Zentralbank und die Leistungsbilanz werde in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von 2 Prozent im Vergleich zum BIP aufweisen.

Die Liquidität der Haushalte, Unternehmen und des Bankensystems sei robust und das Finanzsystem stabil. Die Grundlage für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 seien steigender Konsum, wachsende Privatkredite, wachsende Auftragsbestände im Baugewerbe und neue Produktionskapazitäten. Die Geldpolitik könne am besten zum Wachstum beitragen, indem sie eine anhaltend niedrige Inflation und Stabilität der Finanzmärkte aufrechterhalte, sagte er. Ein stabiler Wechselkurs und stabile Finanzmärkte seien Prioritäten für die Gewährleistung der Preisstabilität. Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum seien stabile und vorhersehbare Wechselkurse erforderlich.

Varga sagte, dass die NBH unter seiner Führung entschieden auf die Risiken reagieren werde, die das Finanzübertragungssystem, die Finanzstabilität und die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung bedrohen. Varga sagte, er werde großen Wert auf die Managementdisziplin der Zentralbank legen und sicherstellen, dass die Zentralbank transparent und professionell operiere. Auf Fragen zu den Stiftungen und Immobilienvermögen der Zentralbank antwortete Varga, dass die Situation nach seinem Amtsantritt im März überprüft werde.

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Ungarischer Finanzminister: KI eröffnet neue Ära in der Besteuerung

Künstliche Intelligenz werde eine neue Ära in der Besteuerung einläuten, sagte Finanzminister Mihály Varga am Donnerstag auf dem Gipfeltreffen der Steuerverwaltung der Europäischen Union (TADEUS) in Budapest.

KI eröffnet eine neue Ära in der Besteuerung

Varga sagte den Leitern der Steuerbehörden in der EU, dass die ungarische Regierung im letzten Jahrzehnt eines der wettbewerbsfähigsten Steuersysteme der Welt aufgebaut habe. Die Nationale Steuer- und Zollbehörde (NAV) sei in Sachen Digitalisierung führend, fügte er hinzu und verwies auf elektronische Systeme zur Rechnungsstellung und Überwachung des Warenflusses sowie auf die Erstellung mehrerer Millionen Steuererklärungen pro Jahr.

Seit 2010 haben staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung die Mehrwertsteuerlücke von 22 Prozent auf knapp 4 Prozent reduziert, während die Steuerquote von 40 Prozent auf 35 Prozent gesunken ist. Dies sei der drittgrößte Rückgang in der EU, sagte Varga.

Er sagte, Ungarn liege in der jüngsten Jahresrangliste der Tax Foundation zur Steuerwettbewerbsfähigkeit der OECD-Länder auf dem siebten Platz.

Varga sagte, das Treffen, das im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns stattfand, sei eine gute Gelegenheit, Ergebnisse und Pläne zusammenzufassen und Informationen auszutauschen.

Mihály Varga AI eröffnet eine neue Ära in der Besteuerung
Foto: Facebook / Varga Mihály

EU-Kommissar Wopke Hoekstra begrüßte die Teilnehmer in einer Videobotschaft.

Gerassimos Thomas, der Generaldirektor der Europäische KommissionDie Generaldirektion für Steuern und Zollunion der EU sagte, die Aufgabe der neuen EU-Kommission sei es, die Effizienz der Besteuerung zu steigern und eine engere Zusammenarbeit und einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden zu fördern.

NAV-Präsident Ferenc Vagújhelyi sagte, das zweitägige Forum sei eine Gelegenheit zum Austausch bewährter Verfahren gewesen.

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Ungarische Regierung stabilisiert in diesem Jahr den Haushaltssaldo

Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag vorläufige Daten, aus denen hervorgeht, dass das auf dem Cashflow basierende gesamtstaatliche Defizit Ungarns Ende November 8 Milliarden Euro (3,284.3 Milliarden HUF) erreichte.

Am Monatsende wies der Zentralhaushalt ein Defizit von 3,257.5 Milliarden HUF auf, die Sozialversicherungsfonds waren mit 0.55 Milliarden EUR (226.8 Milliarden HUF) im Minus und die einzelnen Staatsfonds wiesen ein Plus von 200.0 Milliarden HUF auf.

Allein im November belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 233.8 Milliarden Forint.

„Die Regierung hat den Haushaltssaldo in diesem Jahr stabilisiert und dabei die Entwicklung des Defizits genau verfolgt“, Missionsdienstes hieß es. „Die Regierung ist weiterhin entschlossen, die Bilanzindikatoren zu verbessern und gleichzeitig die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen“, fügte sie hinzu.

Das Ministerium gab an, dass die Zinsausgaben im Zeitraum Januar bis November 3,412.7 Mrd. HUF erreichten, was einem Anstieg von 798.1 Mrd. HUF gegenüber dem Basiszeitraum entspricht. Es stellte fest, dass sich der im Jahr 2023 einsetzende Rückgang der Forint-Zinssätze erst mit Verzögerung in den Cashflow-basierten Zinsausgaben niederschlug.

Weiter hieß es, dass die periodengerechten Zinsaufwendungen im Jahr 2025 deutlich zurückgehen würden.

Das Ministerium bekräftigte die Verpflichtung der Regierung, das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 4.5 auf 2024 Prozent, im Jahr 3.7 auf 2025 Prozent und im Jahr 3 auf unter drei Prozent zu senken.

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Euronews: Europäische Kommission kritisiert Ungarns Haushaltspläne wegen fehlender entscheidender Details

Die Europäische Kommission kritisierte die ungarische Haushaltsstrategie scharf, weil ihr entscheidende Details fehlen und sie sich auf fragwürdige Daten stützt. Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen Budapest und Brüssel in Fragen der wirtschaftlichen Steuerung und der Einhaltung der EU-Vorschriften zu.

Fiskalstrategie auf dem Prüfstand

As Euronews Berichten zufolge ist Ungarns Haushaltsstrategie in die Kritik geraten, weil ihr wichtige Details fehlen und sie sich auf fragwürdige Daten stützt, wie aus einem Brief von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis an Finanzminister Mihály Varga hervorgeht. Der Brief vom 5. Dezember hebt die Bedenken über Ungarns unrealistische Wirtschaftsprognosen hervor, die Brüssel vorgelegt wurden und die für die Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne von wesentlicher Bedeutung sind. Dombrovskis betonte, dass wichtige Elemente des Plans entweder fehlen oder erheblich verfeinert werden müssen, was es der Europäischen Kommission erschwert, ihre Bewertung abzuschließen.

Haushaltsdefizit der Europäischen Kommission
Europäische Kommission, Brüssel. Foto: Pixabay

Kritik am ungarischen Wirtschaftswachstum

Die Kommission kritisierte auch Unstimmigkeiten in den ungarischen Daten zum Wirtschaftswachstum, zur Inflation und zu den Zinsausgaben und forderte eine bessere Abstimmung mit EU Methoden. Die Analyse soll im Detail darlegen, wie die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán nach den pandemiebedingten Ausgabenkürzungen einen Haushaltsausgleich erreichen will. Die Bewertung der EU könnte sich jedoch über die derzeitige Frist vom 12. Dezember hinaus verzögern und möglicherweise bis in den Januar hinein andauern, da die übermittelten Informationen erhebliche Lücken aufweisen.

Viktor Orbán: Ultimatum der Europäischen Kommission
Foto: FB/Viktor Orbán

Strenge Schulden- und Defizitgrenzen

Die EU legt ihren Mitgliedsstaaten im Rahmen ihres Stabilitäts- und Wachstumspakts strenge Schulden- und Defizitgrenzen auf, deren Durchsetzung in der Vergangenheit jedoch lax war. Diese Regeln, die darauf abzielen, Wirtschaftskrisen wie die Griechenlands in den Jahren 2007-8 zu verhindern, wurden während der Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt, wurden dieses Jahr jedoch wieder eingeführt. UngarnDie verspätete Vorlage des Haushaltsplans bedeutete, dass das Land im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedsstaaten die Bewertungen im November verpasste. Ausnahmen wurden für fünf Länder gemacht, darunter Deutschland und Belgien, die mit politischen Unruhen konfrontiert waren. Von 21 bewerteten Plänen fiel nur das der Niederlande durch, da sie für ihren prognostizierten Defizitanstieg kritisiert wurden, der durch Steuersenkungen und höhere öffentliche Investitionen bedingt war.

Die Erfüllung der Haushaltsforderungen Brüssels führt häufig zu innenpolitischen Spannungen. Dies ist in Frankreich zu beobachten, wo die Regierung von Premierminister Michel Barnier am Widerstand gegen seinen Plan zur Defizitreduzierung zerbrach. Unterdessen steht Ungarn nach sechs umstrittenen Monaten als EU-Ratsvorsitzender vor eigenen Herausforderungen. Budapest blockierte Sanktionen gegen Russland, missachtete Urteile des EU-Gerichtshofs zum Asylrecht und sah sich aufgrund seines Vorgehens mit der Aussetzung von EU-Geldern konfrontiert.

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Ungarns Haushalt 2025 zielt auf nachhaltiges Wachstum und stärkere Unterstützung für Familien, Unternehmen und Sicherheit ab

Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 verabschiedet eine neue Wirtschaftspolitik, die den Grundstein für nachhaltiges Wachstum legt, sagte Finanzminister Mihály Varga am Mittwoch vor den Abgeordneten im Parlament.

Vorstellung des Haushaltsplans im Rahmen einer Plenardebatte, Varga sagte, der Haushalt 2025 enthalte alle notwendigen Mittel, um die Unterstützung für Familien mit Kindern weiter zu erhöhen, Unternehmen zu stärken, regulierte Versorgungspreise für Haushalte zu schützen, die Kaufkraft der Renten zu erhalten, die physische Sicherheit des Landes zu gewährleisten und Ungarns Grenzen weiterhin vor illegaler Migration zu schützen.

Er fügte hinzu, dass der Haushalt die Wirtschaft wieder auf den Pfad eines nachhaltigen, hohen BIP-Wachstums zurückführen könne und gleichzeitig den Weg für ein dynamisches Lohnwachstum und eine Steigerung der Kaufkraft der Einkommen ebne. Er sagte, die Regierung wolle mehr Arbeitsplätze schaffen und die seit 1 geschaffene Million erhalten. Der Haushaltsentwurf geht von einem BIP-Wachstum von 2010 Prozent und einer durchschnittlichen jährlichen Arbeitslosenquote von 3.4 Prozent aus. Er strebt ein allgemeines Staatsdefizit von 3.2 Prozent des BIP an.

Varga sagte, dass im nächsten Jahr mehr als 300 neue Investitionen im Gesamtwert von 8,100 Milliarden Forint gestartet würden. Diese Projekte würden bis 480 2025 Milliarden Forint in die Wirtschaft pumpen, fügte er hinzu.

Er sagte, die Mittel seien im Vergleich zum Vorjahr in allen Bereichen aufgestockt worden. Er fügte hinzu, dass die mehr als 3,750 Milliarden Forint, die für die Unterstützung von Familien mit Kindern vorgesehen sind, zu aktuellen Preisen zweieinhalb Mal so hoch seien wie der Betrag, der 2010 zugewiesen wurde. Er merkte an, dass sich die Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern in zwei Schritten verdoppeln würden, und zwar ab dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2026. Die Zuweisung für Renten im nächsten Jahr werde um 655 Milliarden Forint auf 7,200 Milliarden Forint steigen, sagte er. Seit 2010 seien die Rentenausgaben inflationsbereinigt um 25 Prozent gestiegen, fügte er hinzu.

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen würden um 330 Milliarden Forint auf 3,717 Milliarden Forint steigen, was deutlich über den für 2,520 vorgesehenen 2010 Milliarden Forint liege, sagte er. Die Ausgaben für Bildung würden um fast 500 Milliarden Forint auf 3,876 Milliarden Forint steigen, was inflationsbereinigt einer Steigerung von 88 Prozent gegenüber der Zuweisung für 2010 entspräche. Varga sagte, die Gehälter im öffentlichen Sektor würden 2025 weiter steigen.

Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Auszahlungen von mehr als 3,000 Milliarden Forint für EU-finanzierte Projekte und über 2,100 Milliarden Forint an Überweisungen aus Brüssel vor, sagte er. Ungarn werde im nächsten Jahr fast 700 Milliarden Forint zum EU-Haushalt beitragen, fügte er hinzu.

Fidesz: Der Haushalt 2025 „wird Ungarn wieder erfolgreich machen“

Die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr werde Ungarn einen weiteren Erfolg bescheren, sagte der Fidesz-Abgeordnete Erik Bánki am Mittwoch in der Debatte zum Haushaltsentwurf 2025 im Parlament.

Der neue Haushalt werde die Grundlage dafür schaffen, dass Ungarns Wirtschaft „auf den dynamischen und nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt“, den sie vor der Pandemie hatte, sagte er. Die wichtigsten Ziele des neuen wirtschaftspolitischen Aktionsplans der Regierung seien, die Kaufkraft der Einkommen zu steigern, bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten und ungarische Unternehmen zu stärken, sagte er.

Ein weiteres vorrangiges Ziel sei der weitere Ausbau der Unterstützungssysteme für ungarische Familien, fügte er hinzu. Der Haushaltsentwurf sieht ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3.4 Prozent vor und geht von einer durchschnittlichen Inflation von 3.2 Prozent aus, während das Haushaltsdefizit laut dem Finanzminister bei 3.7 Prozent des BIP liegen soll.

Der Sprecher der oppositionellen Demokratischen Koalition in der Debatte, László Varjusagte, es sei fraglich, ob der Haushaltsentwurf völlig legal oder solide sei, und beschrieb ihn als einen „Hansdampf in allen Gassen, aber Meister in nichts“.

Er verwies auf „enorme Risiken“, die mit den Haushaltszahlen verbunden seien, und beharrte darauf, dass die angestrebten Einnahmen nicht ausreichen würden.

Varju warf der Regierung außerdem vor, keine EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, den Wechselkurs des Forint zum Euro unterschätzt und bei ihren Wachstumsprognosen keine externen Faktoren berücksichtigt zu haben.

Der DK-Politiker kritisierte den Haushaltsentwurf außerdem scharf, weil er keine ausreichende Finanzierung für öffentliche Dienste wie den Gesundheits- und Bildungssektor vorsehe, obwohl er den Vorhang für enorme Ausgaben vor den Wahlen im Jahr 2026 öffne.

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Finanzminister Varga kündigt weitere Steuererleichterungen an

Finanzminister Mihály Varga sagte auf einer von der Nationalen Steuer- und Zollbehörde (NAV) organisierten Konferenz am Dienstag, dass die Steuererleichterungen auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden würden.

Varga spricht über Steuererleichterungen

Varga sagte, Ungarns Steuersystem bewege sich „in die richtige Richtung“ und gehöre zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Er fügte hinzu, das Steuersystem sei ein wichtiger Teil der Wettbewerbsfähigkeit, die im Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stehe.

Die 2010 angekündigte Steuersenkungspolitik der Regierung habe die Steuerlast deutlich gesenkt, während Ungarn eine der größten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung in der EU ergriffen habe, sagte er. Ungarns Mehrwertsteuerlücke sei von 18 um 2010 Prozentpunkte auf 4.4 Prozent im Jahr 2021 reduziert worden, fügte er hinzu.

Die Zahl der Steuern in Ungarn sei von 64 auf 54 gesenkt worden und diese Zahl werde weiter sinken, sagte er. Der Prozentsatz der Steuerabzüge sei als Prozentsatz des BIP von rund 40 Prozent im Jahr 2009 auf unter 35 Prozent gesunken, fügte er hinzu.

Varga sagte, die Regierung habe die Besteuerung von Arbeit in den 2010er Jahren praktisch halbiert und dabei den Schwerpunkt auf verbrauchsbezogene Steuern gelegt. Die Steuerbelastung für den durchschnittlichen Alleinstehenden sei von 53 Prozent auf 41 Prozent gesenkt worden, was den stärksten Rückgang in der EU darstelle, fügte er hinzu.

Der Körperschaftsteuersatz in Ungarn sei mit 9 Prozent der niedrigste in der EU, sagte er.

In Bezug auf die Steueränderungen für 2025 sagte er, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 5 % auf Eigenheime um weitere zwei Jahre verlängert werde, während die Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern verdoppelt würden. Sektorale Steuern auf Pharmaunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften würden schrittweise abgeschafft, fügte er hinzu.

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Orbán-Kabinett: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Eckpfeiler der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft werde über die bisher in Bezug auf diese Priorität erzielten Ergebnisse hinaus auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sagte Finanzminister Mihály Varga am Montag bei einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Vargas Gedanken zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Varga betonte die Budapester Erklärung zum neuen europäischen Wettbewerbsfähigkeitsabkommen, die Anfang November auf einem EU-Gipfel in Budapest angenommen wurde. Er wies auch auf die Notwendigkeit niedrigerer Energiepreise und einer Senkung der Mehrwertsteuerlast für Unternehmen hin.

Varga sagte, es sei eine „Illusion“, zu glauben, dass das Erreichen grüner Ziele die Energieabhängigkeit beseitigen würde. Die EU müsse auch im Prozess der grünen Wende funktionieren und wettbewerbsfähig sein, fügte er hinzu.

Er sagte, die Verabschiedung des Mehrwertsteuer-Regelungspakets im digitalen Zeitalter sei ein weiterer wichtiger Erfolg der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Der in dieser Angelegenheit erzielte Kompromiss erfordere, dass Unternehmen ihre Mehrwertsteuerregistrierung in nur einem Mitgliedstaat abschließen müssten, um in der gesamten EU Geschäfte machen zu können, fügte er hinzu.

Varga betonte auch die zwischen dem Rat und dem EP erzielte Einigung zum EU-Haushalt 2025.

Varga wies darauf hin, dass Ungarns EU-Ratspräsidentschaft neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem auf die Bewältigung demografischer Herausforderungen, die Kohäsionspolitik, die Förderung des Erweiterungsprozesses, die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung, das Vorgehen gegen illegale Migration und die Einführung einer bauernfreundlichen Agrarpolitik abzielte.

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Ungarischer Finanzminister Varga berichtet dem EP-Ausschuss über Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

Finanzminister Mihály Varga wird am Montag in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft berichten.

Finanzminister berichtet über Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

In einer Videobotschaft, die auf dem Weg zum Treffen in den sozialen Medien gepostet wurde, Varga sagte, die ungarische Präsidentschaft habe „bedeutende Durchbrüche“ im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit erzielt und damit den Weg für ein neues Wettbewerbsabkommen für die EU frei gemacht. Die Präsidentschaft habe auch einen Konsens über die Mehrwertsteuerregeln erzielt, Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU erleichtert und den EU-Haushalt 2025 genehmigt, der die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Mittel sicherstellt, fügte er hinzu.

Varga sagte, er rechne damit, dass bei der Anhörung des Ausschusses eine gewisse „Antagonismus“ gegenüber Ungarn geäußert werde. „Aber ich werde mich dagegen wehren“, fügte er hinzu.

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Orbán-Kabinett: Haushalt 2025 soll Familien und Unternehmen stärken

Der Haushalt der „neuen Wirtschaftspolitik“ für das nächste Jahr basiert auf einer Politik der wirtschaftlichen Neutralität, sagte Finanzminister Mihály Varga am Sonntag in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Varga spricht über den Haushalt 2025

Varga Die drei „Säulen“ des Haushalts 2025 seien die Stärkung der Kaufkraft der Ungarn, die Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum und die Vergrößerung von KMU mit dem Demján-Sándor-Programm.

Er fügte hinzu, dass der Haushalt die Grundlage für einen wachstumsorientierten, mehrjährigen Lohnvertrag legen werde, der den monatlichen Mindestlohn auf 400,000 HUF und den Durchschnittslohn auf 1 Million HUF anheben würde.

Der Haushalt geht von einem BIP-Wachstum von 3.4 Prozent aus.

Varga sagte, dass die Schwelle für Steuervergünstigungen bei der Wohnbeihilfe der Arbeitgeber um 150,000 Forint pro Monat angehoben werde, während die Regierung darauf abziele, „machbare“ Zinssätze für Eigenheimdarlehen für junge Menschen sicherzustellen.

Die Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern sollen verdoppelt werden. Gleichzeitig würden durch die Freibeträge für Erstverheiratete und die Einkommensteuerbefreiungen für alle unter 25-Jährigen und Frauen unter 30, die Kinder bekommen, im Jahr 440 rund 2025 Milliarden Forint den Familien verbleiben, fügte er hinzu.

Er sagte, das öffentliche Defizit werde sich im Verhältnis zum BIP von 4.5 Prozent im Jahr 2024 auf 3.7 Prozent im Jahr 2025 und auf 2.9 Prozent im Jahr 2026 verringern.

Varga sagte, 770 Milliarden Forint würden für die Fertigstellung bereits begonnener Investitionen bereitgestellt, etwa für die Entwicklung der Burg Diósgyőr und den Ausbau der Eisenbahnstrecke Záhony (Nordost-Ungarn) und rund um Szeged (Südost-Ungarn).

Es würden neue Investitionen im Wert von 480 Milliarden Forint getätigt, darunter der Bau eines neuen Campus für die Budapester Óbuda-Universität, die Errichtung einer Nationalgedenkstätte in Mohács (Südungarn) und einer Kläranlage in Karcag (Ostugarn), fügte er hinzu.

Varga wies darauf hin, dass ein separater Fonds zur Aufrechterhaltung regulierter Versorgungspreise für Haushalte aus dem Haushalt gestrichen werde, die regulierten Preise jedoch bestehen blieben und aus Zuweisungen in verschiedenen Ministerien finanziert würden, sagte er.

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Nur einmal in 22 Jahren war das gesamtstaatliche Defizit im Oktober höher als jetzt

Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag vorläufige Daten, aus denen hervorgeht, dass das auf dem Cashflow basierende gesamtstaatliche Defizit Ungarns Ende Oktober 7.45 Milliarden Euro (3,050.5 Milliarden HUF) erreichte.

Am Monatsende wies der Zentralhaushalt ein Defizit von 7.44 Mrd. EUR (3,048.5 Mrd. HUF) auf, die Sozialversicherungsfonds waren mit 199.0 Mrd. HUF im Minus und die einzelnen Staatsfonds wiesen ein Plus von 197.0 Mrd. HUF auf.

Allein im Oktober belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 1,04 Mrd. EUR (427.0 Mrd. HUF).

„Die Auswirkungen ungünstiger Umstände in der Weltwirtschaft sind in der Wirtschaftsleistung Ungarns spürbar“, sagte das Ministerium.

„Nach einer vorübergehenden Verlangsamung wird sich die ungarische Wirtschaft auf einem nachhaltigen Wachstumspfad befinden und könnte im Jahr 2025 im Wachstumsranking der Europäischen Union an der Spitze stehen, was die Grundlage für eine Stärkung des Haushaltssaldos bilden würde“, hieß es weiter.

Die Zinsausgaben beliefen sich im Zeitraum Januar bis Oktober auf 3,198.5 Milliarden HUF und stiegen damit gegenüber dem Basiszeitraum um 899.6 Milliarden HUF, teilte das Ministerium mit und stellte fest, dass sich der im Jahr 2023 einsetzende Rückgang der Forint-Zinssätze mit Verzögerung in den Cashflow-basierten Zinsausgaben niederschlage.

Ab 2025 würden die Zinsausgaben „deutlich zurückgehen“, hieß es weiter.

Die Haushaltsausgaben für von der EU geförderte Projekte beliefen sich im Zeitraum Januar bis Oktober auf 1,299.6 Milliarden Forint, während die Überweisungen aus Brüssel lediglich 2.44 Milliarden Euro (999.8 Milliarden Forint) betrugen.

Das Ministerium bekräftigte die Verpflichtung der Regierung, die Bilanzindikatoren zu verbessern und das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 4.5 auf 2024 Prozent, im Jahr 3.7 auf 2025 Prozent und im Jahr 3 auf unter 2026 Prozent zu senken.

Wie wir heute geschrieben haben, Ungarns Wirtschaftsaktionsplan 2025 vorgestellt – 9.8 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Wirtschaftsabschwungs

Lesen Sie auch: Forint gestärkt, aber der EUR/HUF-Wechselkurs könnte 500 die Marke von 2025 überschreiten

Ministerpräsident Orbán führt Gespräche in Georgien

Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 28. und 29. Oktober Georgien einen offiziellen Besuch abstatten, sagte sein Pressechef am Sonntag und bestätigte damit georgische Presseberichte unter Berufung auf Informationen der Regierung in Tiflis.

Viktor Orbán in Georgien

Presseberichten zufolge Ministerpräsident Orbán wurde von Irakli Kobakhidze eingeladen, Georgien's Premierminister. Zur ungarischen Delegation gehören Außenminister Péter Szijjártó, Wirtschaftsentwicklungsminister Márton Nagy und Finanzminister Mihály Varga.

Nach Einzelgesprächen und Plenarsitzungen werden Kobakhidze und Orbán eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

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Ungarischer Finanzminister fordert beim G20-Treffen eine größere Rolle der Entwicklungsbanken im Krisenmanagement

Finanzminister Mihály Varga sagte nach einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 in Washington, D.C., in einer am Donnerstag von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung, dass internationale Entwicklungsbanken eine größere Rolle bei der Krisenbewältigung spielen müssten.

Varga, der bei dem Treffen die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vertrat, sagte, die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 hätten der Einführung eines Drei-Säulen-Vorschlags zur Stärkung der internationalen Entwicklungsbanken zugestimmt.

Er skizzierte die Grundpfeiler des Vorschlags und sagte, die multilateralen Entwicklungsbanken müssten ihre Finanzierungskapazitäten ausbauen und gleichzeitig ihre langfristige finanzielle Nachhaltigkeit sicherstellen. Sie müssten außerdem ihre Finanzierungs- und Beratungsdienste zugänglicher machen und gleichzeitig die Mobilisierung von Privatkapital und nationalen Ressourcen verstärken. Der dritte Grundpfeiler ziele auf eine erhöhte Effizienz durch eine stärkere geografische Verteilung und eine bessere Kenntnis der lokalen Bedürfnisse ab, fügte er hinzu.

Die Teilnehmer diskutierten auch über die Herausforderungen, vor denen der globale Finanzsektor steht. Varga stellte fest, dass sich die internationalen Finanzsysteme als widerstandsfähig erwiesen hätten, selbst als die Finanzstabilität während der Pandemie und nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine bedroht war. Diese Stabilität könne mithilfe der Entwicklung grenzüberschreitender Zahlungen, der Regulierung digitaler Innovationen und der Finanzintegration gewahrt werden, fügte er hinzu. Er sagte, die G20 sei entschlossen, einen Rahmen für die Verwendung von Kryptowährungen zu entwickeln.

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Die EU kann mit China und den USA nicht mithalten, sagt Minister Nagy in Genf

Wirtschaftsminister Marton Nagy hielt am späten Montag in Genf eine Rede bei einer vom Weltwirtschaftsforum (WEF) organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Hochrangiger Dialog über Europa im Zeitalter intelligenter Ökonomie“, teilte sein Ministerium mit.

In seiner Rede sagte Nagy, dass in der Welt eine neue Wirtschaftsordnung Gestalt annehme und Europa seine Unabhängigkeit bewahren müsse. Um dies zu erreichen, müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, seine Innovationsleistung erhöhen und den grünen Wandel und die Anwendung künstlicher Intelligenz beschleunigen, sagte er.

Während sich die asiatischen Volkswirtschaften, insbesondere China und die USA, schnell an neue Herausforderungen anpassen und ihre Volkswirtschaften mit allen Mitteln unterstützen, sagte er unter Hinweis auf das Inflationsbekämpfungsgesetz der USA, die Europäische Union sei in neuen Industriezweigen zurückgefallen und reagiere nur langsam auf die neuesten Trends. Er fügte hinzu, dass gemeinsames Handeln notwendig sei, da sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU beispiellos verschlechtert habe.

Die EU habe nicht nur keine Schritte unternommen, um das Problem anzugehen, sondern einige ihrer Maßnahmen hätten auch zur Bildung von Blöcken beigetragen und könnten den Weg für einen „wirtschaftlichen Kalten Krieg“ ebnen, sagte er und verwies auf die Entscheidung der EU, Strafzölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu erheben. Er fügte hinzu, dass fünf Mitgliedstaaten – Deutschland, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta – gegen die Maßnahme gestimmt hätten, während nur zehn sie unterstützt hätten.

Er warnte, Strafzölle wären eine „Katastrophe“ für die europäische Automobilindustrie, insbesondere den Fahrzeugbau in Deutschland, und könnten zu Vergeltungsmaßnahmen führen. Er mahnte in dieser Angelegenheit zur Vorsicht und sagte, die Verhandlungen müssten fortgesetzt werden, um eine für beide Seiten vorteilhafte Einigung zu erzielen.

sagte Nagy Ungarn strebt eine auf gegenseitigem Respekt beruhende Zusammenarbeit mit allen Seiten an und entscheidet selbst über seine Wirtschaftspartner. Dieser Grundsatz wird in der Politik der wirtschaftlichen Neutralität verankert, die die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum schafft.

Er sagte, die Politik erstrecke sich auf Neutralität in den Bereichen Finanzierung, Investitionen, Märkte, Energie und Technologie. Als kleine, offene Volkswirtschaft setze sich Ungarn für Konnektivität ein und wolle seine Rolle als „Treffpunkt“ für Kapital und Technologie aus Ost und West weiter stärken, fügte er hinzu.

Er sagte, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollten, müssten sie bereit sein, vorübergehend höhere Haushaltsdefizite zu haben. Diese größeren Haushaltslücken würden nicht zu Ungleichgewichten führen, da das Ziel darin bestehe, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Wie wir gestern geschrieben haben, Obwohl das Wachstum der Einzelhandelsumsätze in Ungarn bescheiden ist und der Handelsüberschuss zurückgeht, feiert das Ministerium dennoch; Details sind KLICKEN SIE HIER.

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Finanzministerium: Ungarn will Haushaltsdefizit durch neue Maßnahmen senken

In einem am Montag veröffentlichten detaillierten Bericht zum gesamtstaatlichen Haushaltssaldo erklärte das Finanzministerium, dass die Regierung weiterhin an der Verbesserung der Saldenindikatoren festhalte.

Das Ministerium stellte fest, dass die im Frühjahr ergriffenen Maßnahmen den haushaltspolitischen Spielraum um über 1,000 Mrd. HUF (2.53 Mrd. EUR) verbessert hätten, und verwies darauf, dass es seitdem zweimal monatliche Haushaltsüberschüsse gegeben habe. Das Ministerium räumte die Auswirkungen saisonaler Trends auf die Augustbilanz ein und sagte, dass das Defizit danach wieder sinken werde.

„Die Regierung verfolgt die Entwicklung der Haushaltsindikatoren aufmerksam und wird bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen, um das Defizitziel zu erreichen“, hieß es weiter.

Der vorläufige Bericht zeigt, dass sich das auf dem Cashflow basierende Defizit des ungarischen Staates Ende August auf 2,857.7 Mrd. HUF (7.24 Mrd. EUR) erhöht hat. Der Zentralhaushalt wies Ende des Monats ein Defizit von 2,862.1 Mrd. HUF auf, und die Sozialversicherungsfonds waren mit 168.4 Mrd. HUF im Minus, während die einzelnen Staatsfonds mit 172.8 Mrd. HUF im Plus waren.

Die Missionsdienstes Das Defizit von 414.3 Mrd. HUF (1.05 Mrd. EUR) allein für den Monat August sei durch die Saisonalität der Steuereinnahmen, insbesondere der Mehrwertsteuer, beeinflusst worden. Gleichzeitig verdoppelten sich die monatlichen Auszahlungen der Familienbeihilfe, und auch die Ausgaben für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, hieß es weiter.

Die Zinsausgaben beliefen sich im Jahr bis Ende August auf 2,413.8 Milliarden HUF, 695.5 Milliarden HUF mehr als im Basiszeitraum.

Die Auszahlungen aus dem Zentralhaushalt für von der Europäischen Union finanzierte Projekte beliefen sich in diesem Zeitraum auf 1,086.3 Milliarden Forint, während die Überweisungen aus Brüssel lediglich 673.8 Milliarden Forint betrugen.

„Die Regierung ist entschlossen, das Defizit und die Staatsverschuldung zu senken“, sagte das Ministerium und bekräftigte die Ziele für das gesamtstaatliche Defizit im Verhältnis zum BIP von 4.5 Prozent für 2024, 3.7 Prozent für 2025 und unter drei Prozent für 3.

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ECOFIN-Treffen in Budapest beginnt – wichtigste Priorität für alle EU-Länder

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, eine Priorität der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, ist das Hauptthema eines informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Budapest, sagte Finanzminister Mihály Varga am Freitag.

Vor dem ECOFIN-Treffen

Im Vorfeld des Treffens sagte Varga, dass alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches ECOFIN-Treffen gegeben seien, sowohl was die Teilnehmer als auch die Tagesordnungspunkte betreffe.

He hinzugefügt dass alle EU-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen vertreten waren, die meisten davon auf hoher Ebene. Die Chefs der Zentralbanken der Mitgliedstaaten waren ebenfalls anwesend, ebenso wie Vertreter des IWF, der OECD, der EBWE und der EIB.

Er sagte, das Treffen sei auf Themen ausgerichtet gewesen, mit denen Ungarn bereits Erfahrungen gesammelt habe, wie etwa die Finanzierung des grünen Übergangs. Er fügte hinzu, dass auch mögliche Optionen für eine EU-Unterstützung für Länder mit niedrigem Einkommen bei der Bewältigung ihrer Schulden auf der Tagesordnung stünden.

Er sagte, die Teilnehmer würden am Samstag über aktuelle demografische Prozesse im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung diskutieren.

Informelles Treffen

Er wies darauf hin, dass es sich um ein informelles Treffen handele und keine Beschlüsse gefasst würden.

Varga äußerte seine Zuversicht, dass das Treffen zu Fortschritten in den Bereichen führen werde, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU notwendig seien.

Wie wir heute geschrieben haben, IWF unterstützt ehrgeizige Ziele Ungarns als EU-Präsident.

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Finanzministerium: Ungarische Regierung respektiert Rentner

Die ungarische Regierung respektiere die Rentner und stehe zu ihrem Versprechen, die Renten zu erhöhen, auch in Kriegszeiten, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch in einem Facebook-Post als Reaktion auf einen in der Tageszeitung Népszava veröffentlichten Artikel.

Ungarische Regierung unterstützt Rentner

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Renten im vergangenen Jahr um 18.5 Prozent und in diesem Jahr um sechs Prozent angehoben worden seien und im Jahr 6 mit einer Erhöhung um rund 3.2 Prozent gerechnet werde. Damit ging es um einen Versuch der Zeitung, einen „Aufruhr“ in Sachen Renten zu erzeugen, indem sie sich auf einen ehemaligen Staatssekretär berief, der im Finanzministerium tätig war, als die damalige linksgerichtete Regierung die jährlichen Bonuszahlungen für Rentner strich.

Die Finanzministerium merkte an, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Renten erhöht werden müssen, wenn die Daten von Januar bis August zeigen, dass die durchschnittliche jährliche Inflation den Umfang der Rentenerhöhung zu Jahresbeginn übersteigen wird. Die Regierung hat die Renten im Januar um 6 Prozent erhöht, und die durchschnittliche jährliche Inflation wird voraussichtlich bei etwa 3.7 Prozent liegen, was bedeutet, dass der Realwert der Renten in diesem Jahr steigen wird, hieß es.

Das Ministerium fügte hinzu, dass das Gesetz auch die Zahlung einer Rentenprämie erlaube, wenn das BIP-Wachstum 3.5 Prozent übersteige und der gesamtstaatliche Haushaltssaldo im Plan liege. Diese Prämie sei seit 2017 fünfmal gezahlt worden, während der linke Flügel nie einen derartigen Schritt unternommen habe, hieß es.

Die Renten hätten sich seit 2010 verdoppelt und ihr inflationsbereinigter Wert sei um über 20 Prozent gestiegen, teilte das Ministerium mit. Die Regierung habe außerdem den jährlichen Rentnerbonus wieder eingeführt, der einer vollen Monatsrente entspreche und mit dem die Rentner im Februar rechnen könnten, hieß es weiter.

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Hat Orbán versehentlich den neuen Gouverneur der ungarischen Nationalbank bekannt gegeben?

Ungarische Nationalbank

György Matolcsys zweite Amtszeit als Gouverneur der Ungarischen Nationalbank endet im Frühjahr 2025. Daher muss sein Nachfolger gesucht werden. Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits angedeutet, dass zwei Minister vorgesehen seien. Wer wird also der nächste Gouverneur der Ungarischen Nationalbank?

Die Uhr tickt

As Weltwirtschaft Berichten zufolge hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine bevorstehende Entscheidung über den nächsten Gouverneur der Ungarischen Nationalbank (MNB) angedeutet. Da György Matolcsys zweite Amtszeit im Frühjahr 2025 endet und rechtliche Beschränkungen ihn daran hindern, eine dritte Amtszeit zu absolvieren, häufen sich die Spekulationen über seine Nachfolge. Orbán deutete in den sozialen Medien an, dass eine Entscheidung über Matolcsys Ablösung unmittelbar bevorstehe, wodurch das Land der Frage näher kommt, wer der nächste Chef der MNB wird.

Kritik am derzeitigen Gouverneur der Ungarischen Nationalbank

In einem kürzlichen Facebook-Post teilte Viktor Orbán wichtige Erkenntnisse aus einer privaten Rede, die er in der Dobozy-Villa gehalten hatte. Er enthüllte einen neuen Wirtschaftsplan, den so genannten „Friedenshaushalt“, der darauf abzielt, bis 3 ein Wirtschaftswachstum von 5-2025 % zu erreichen und gleichzeitig den Haushaltsausgleich aufrechtzuerhalten. Orbán betonte die Lohndynamik, die Notwendigkeit, die Familienbeihilfen als Reaktion auf die Inflation zu erhöhen, und ein Programm für Kleinunternehmen, das an den Széchenyi-Plan erinnert. Er übte auch scharfe Kritik am derzeitigen Gouverneur der Ungarische Nationalbank, György Matolcsy, was darauf hindeutet, dass er die Finanzpolitik der Regierung nicht unterstützt hat.

Ungarische Nationalbank György Matolcsy, ungarische Regierung
Foto: facebook.com/jegybank

Wer wird Matolcsys Nachfolger?

Ministerpräsident Viktor Orbán deutete bedeutende Änderungen in der Wirtschaftspolitik Ungarns an und verwies dabei auf Ludwig Erhard, den deutschen Bundeskanzler, der für seine Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung nach dem Krieg bekannt ist. Orbán meinte, Ungarn brauche seinen eigenen Erhard – einen hochrangigen Minister mit Kontrolle über sowohl wirtschaftliche als auch haushaltspolitische Instrumente. Er deutete an, dass Márton Nagy, der derzeit für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständig ist, diese erweiterte Rolle übernehmen könnte. Unterdessen deutete Orbán an, dass Mihály Varga, der derzeitige Finanzminister, im März 2025 zum neuen Gouverneur der Ungarischen Nationalbank ernannt werden könnte. Diese potenzielle Umstrukturierung könnte dazu führen, dass die Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Volkswirtschaft fusioniert, was einem Modell entspricht, das in früheren Orbán-Regierungen verwendet wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Mihály Varga die Gerüchte über seine Ernennung als „Fake News“ zurückgewiesen hat.

Mihály Varga Finanzminister Staatsverschuldung G20
Foto: FB/Mihály Varga

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