Ungarische Regierung: Wochenendgipfel EU-Türkei zum Thema Migration von entscheidender Bedeutung

Budapest (MTI) – Der bevorstehende EU-Türkei-Gipfel mit Schwerpunkt auf Migration werde von zentraler Bedeutung sein, da er den Migrationsdruck auf Europa erheblich beeinflussen könne, sagte der Außenminister am Freitag.

Am besten würde es den Interessen der EU dienen, wenn der Block am Sonntag aus einer “starken Position” heraus die Gespräche aufnehmen könnte Doch die EU werde sich stattdessen “verteidigungslos an den Verhandlungstisch setzen”, da sie bisher nicht in der Lage sei, ihre Grenzen und sich selbst zu schützen, sagte Peter Szijjarto auf einer Pressekonferenz.

Die aktuelle Situation Europas sei die Folge einer “hypokriten Politik des Aufschiebens von Entscheidungen”, sagte er.

Szijjarto stellte fest, dass europäische Politiker in den letzten zehn Tagen etwa 30 Erklärungen abgegeben hätten, in denen sie die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen betonten. Dennoch seien in dieser Frage keine konkreten Fortschritte erzielt worden, während etwa 5.000-10.000 Migranten pro Tag illegal EU-Grenzen überqueren, sagte er.

Der Minister sagte, Ungarn sei der einzige EU-Mitgliedstaat gewesen, der unter Einhaltung aller EU-Gesetze eine Entscheidung zum Schutz seiner Grenzen und zur Unterdrückung der Migrantenwelle treffen könne.

Der erste Schritt für Europa bestünde darin, mit den Ländern, aus denen Migranten kommen, eine Einigung über die Unterbringung in ihrer Heimat zu erzielen und die damit verbundenen Bemühungen mit angemessenen Mitteln zu unterstützen, sagte er.

Szijjarto kündigte an, dass Ministerpräsident Viktor Orban am Montag und Dienstag dem Iran einen offiziellen Besuch abstatten und Abkommen über bilateralen Investitionsschutz und die Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnen werde.