Ungarns Außenminister: Juncker will die Demokratie vor dem Volk schützen

Am Samstag erklärte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel Péter Szijjártó in einer Erklärung gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, dass der Präsident der Europäischen Kommission (EK) Jean-Claude Juncker die Demokratie vor dem Volk schützen wolle.

Der Minister reagierte auf eine Erklärung von Herrn Juncker gegenüber der österreichischen Tageszeitung Kurier, in der er sagte, dass die Abhaltung von Referenden über jede Entscheidung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments von nun an eine Bedrohung der Rechtssicherheit darstelle Er fügte außerdem hinzu, dass das System der Umsiedlungsquoten auf dem Prinzip der Solidarität beruhe.

Laut Herrn Szijjártó basieren die obligatorischen Umsiedlungsquoten jedoch auf dem „Prinzip der Dummheit“und die Menschen in Ungarn haben das Recht, in diesen kritischen Fragen ihre Meinung zu äußern. „Vor allem dann, wenn“Terroranschläge und Morde von integrationsunfähigen Migranten” in Europa zur Routine geworden sind, fügte er hinzu.

Foto: MTI/EPA/Patrick Seeger