Ungarns Parlament beginnt nächste Woche mit der Frühjahrssitzung

Budapest, 19. Februar (MTI) – Das ungarische Parlament wird am Montag seine Frühjahrssitzung beginnen.

Der Gesetzgeber wird mit der Diskussion eines Gesetzespakets beginnen, das vom Innenministerium vorgeschlagen wurde, um den ungarischen Behörden die Inhaftierung illegaler Migranten zu ermöglichen.

Nach den neuen Gesetzen müssen illegale Migranten in der Transitzone an der Südgrenze Ungarns bleiben, solange über ihren Asylantrag entschieden wird.

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten erneut über das Gesetz über Gerichtsverfahren der öffentlichen Verwaltung ab, von dem einige Bestimmungen im Januar vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig befunden wurden.

Der Gesetzgeber wird auch einen Regierungsvorschlag diskutieren, Karfreitag zum Feiertag zu erklären.

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Foto: MTI