Wird das die EU überzeugen? neue Antikorruptionsbehörde setzt Arbeitsgruppe ein

Ungarns Integritätsbehörde teilte am Freitag mit, dass sie 24 Anträge von nichtstaatlichen Akteuren für ihre Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung erhalten habe.

Gemäß dem Gesetz zur Einrichtung der Behörde habe das Gremium bis zum 1. Dezember Zeit, die zehn Nichtregierungsexperten oder Vertreter ziviler Organisationen auszuwählen, aus denen die Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung zusammen mit Regierungsbeamten bestehen werde. Die Behörde sagte, sie habe am Freitag mit der Bewertung der Anträge begonnen, nachdem die Frist für deren Einreichung am 24. November abgelaufen sei.

Die Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung wird als unabhängiges Analyse, Beratungs – und Entscheidungsunterstützungsorgan der Integritätsbehörde fungieren, ihr werden neben ihrem Vorsitzenden zehn Mitglieder angehören, die staatliche Organe vertreten, und zehn, die nichtstaatliche Akteure vertreten Das Parlament hat am 4. Oktober in Ungarn das Gesetz über die Einrichtung der Integritätsbehörde als autonome öffentliche Einrichtung zur Untersuchung von Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und anderen Straftaten im Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln der Europäischen Union verabschiedet.